Teurer Auftritt

Verweigerte Aussagen: Beugestrafen für Schmid

Mit Spannung ist der Auftritt von Thomas Schmid am Donnerstag im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss erwartet worden. Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef ist eine zentrale Figur diverser Affären, ausgelöst durch dessen sichergestellte Chats. Vor dem U-Ausschuss erklärte er aber, bei allen Fragen von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch zu machen, weil seine Aussage vor der WKStA nicht abgeschlossen sei. Am laufenden Band verweigerte er die Aussage und jedes Mal wurde prompt eine Beugestrafe beantragt.

In seiner Stellungnahme vor Beginn der Befragung hatte Schmid erklärt, er habe entschieden, „reinen Tisch zu machen“. Deswegen habe er sich an die Korruptionsstaatsanwaltschaft gewandt. Offensichtlich wollte er seine Aussagen aber nur dort tätigen und nicht im U-Ausschuss.

Debatte um zulässige Themen
Diskussionen gab es im Vorfeld über eine von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angestrebte Vereinbarung, um die noch laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden. Einzig die ÖVP wollte der Einschränkung der Befragungsthemen nicht zustimmen. Nachdem Justizministerin Alma Zadic (Grüne) den VfGH eingeschalten hatte, blieb es bei der Fragen-Liste, die im Vorfeld festgelegt wurde. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) bekräftigte vor der Befragung, dass nur diese Themen „zulässig“ sind:

• Investor Siegfried Wolf

• Beinschab-Umfragen-Tool

• Mutmaßliche Falschaussagen

• Immo-Jongleur René Benko

• Tal Silberstein

• Novomatic-Causa

Weil all diese Themen mit dem Strafverfahren zu tun hätten, wolle er überall von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen, erklärte Thomas Schmid am Donnerstag. Sollte der U-Ausschuss anderer Meinung sein, müssten das die Gerichte klären. Schmid untermauerte dies mit rechtlichen Erwägungen.

Thomas Schmid hat ÖVP-Politiker bei der WKStA schwer belastet, im U-Ausschuss schwieg er.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

In einem über seinen Anwalt verbreiteten Statement hielt Schmid fest, dass er die Arbeit der WKStA unterstütze, indem er derzeit nicht öffentlich bekannte Ermittlungsansätze nicht desavouiere. Damit werde „einzelnen parteilich agierenden Mitgliedern des Untersuchungsausschuss“ - gemeint ist offenbar die ÖVP - entgegengetreten. Diese würden versuchen, „durch Nebelgranaten eine objektive Wahrheitsfindung zu torpedieren“. Die Ablehnung des Mechanismus zum Schutz der Ermittlung sei einzigartig in der Zweiten Republik.

Beugestrafe gegen Schmid beantragt
Die Fragen wurden trotzdem gestellt und es wurde einzeln geprüft, ob Schmid sie beantworten soll oder nicht. Bereits bei der ersten Frage von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl zum sogenannten Beinschab-Tool führte Schmid sein Recht auf Aussageverweigerung ins Treffen. Vorsitzende Doris Bures drohte ihm mit einer Beugestrafe, wenn er die Entschlagung nicht begründen könne. Schmid blieb aber bei der Verweigerung der Aussage, weswegen eine Beugestrafe beantragt wurde. Das wiederholte sich auch bei weiteren Fragen. Für jede nicht beantwortete Frage drohen bis zu 5000 Euro Strafe, im Wiederholungsfall können es auch bis zu 10.000 Euro werden.

Auch auf weitere Fragen, etwa zu Steuerverfahren bei Investor Sigi Wolf oder zu Luxusanwesen und Jacht von Immo-Jongleur René Benko, antwortete Schmid jedes Mal mit „Ich verweigere weiter die Aussage.“ Daraufhin entgegnete Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl immer „Ich halte weiter die Aussageverweigerung für nicht gerechtfertigt.“ Nach zweimaliger Fragestellung kündigte Bures dann jeweils einen Antrag auf Beugestrafe „auf Empfehlung des Verfahrensrichters“ an.

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Mitglied der ÖVP? Schmid verweigert Aussage
Sogar bei der Frage, ob er Mitglied der ÖVP ist, entschlug sich Thomas Schmid. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, der die Frage gestellt hatte, zeigte sich verwundert, warum das strafrechtlich relevant sein soll - „Zumindest noch nicht“, sagte er. Auch auf alle weitere Fragen gab es von Schmid keine Antwort. Nach der erfolglosen Befragung erklärte Hafenecker, es sei einer der „schwärzesten Tage des Parlametarismus“ in Österreich.

Hier können Sie den Live-Blog zur Befragung nachlesen:

SPÖ erwartete großes Geständnis
Im Vorfeld hatten sich Opposition und Grüne erhofft, mehr über mutmaßlich korrupte Vorgänge zu erfahren. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer hatte erklärt, er erwarte sich nichts weniger als ein Geständnis Schmids samt einer Aussage, in wessen Auftrag er gehandelt habe. ÖVP-Politiker Andreas Hanger bezeichnete Schmid im Vorfeld als „Lügner“ - das sei erwiesen. Die Frage sei nur, wen er angelogen habe - die Ermittlungsbehörden oder Kurz.

Sobotka bleibt fern
Bures führt am Donnerstag den Vorsitz, da Wolfgang Sobotka (ÖVP) verhindert ist. Der Erste Nationalratspräsident, der selbst von Schmid belastet wird, befindet sich auf einer Auslandsreise und ließ sich daher vertreten.

Nach Schmid kommt am Nachmittag als Auskunftsperson die ehemalige Kabinettschefin von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Nicole Bayer, in den U-Ausschuss. Für die Ladung verantwortlich zeichnet die ÖVP.