Einigkeit im Land?

NÖ-Wahltermin am 29.1. fixiert – und schon Kritik

Am 29. Jänner wird gewählt - bis dahin wohl viel diskutiert.

(Bild: Krone KREATIV, P. Huber, stock.adobe.com)

Wenig überraschend endeten die Parteiengespräche über den Termin der kommenden Landtagswahl: Wie berichtet, standen die Zeichen zuletzt bereits auf den 29. Jänner 2023. Nun wurde der Termin offiziell vorgestellt. Der Ort der Präsentation überraschte dann aber doch. Und auch die Art und Weise der Präsentation sorgte bereits für Kritik.

Man kann schon nicht einmal mehr von Spatzen sprechen, die es von den Dächern zwitscherten: Sämtliche Parteien - und auch die Wähler - hatten sich bereits auf einen Wahltermin Ende Jänner eingestellt. Vergangene Woche wurde der schwarze Klubchef Klaus Schneeberger dann aber doch von der Landeshauptfrau offiziell damit beauftragt, das Gespräch mit allen anderen Parteien im Landtag zu suchen. Dabei hat man sich auf den 29. Jänner 2023 geeinigt.

Kurzer Wahlkampf nach „Arbeitsjahr“
Das überrascht insofern nicht wirklich, hatte die Volkspartei 2022 doch zum „Jahr der Arbeit“ ausgerufen, verteilte zuletzt aber schon großzügig diverse Wahlzuckerl. Im Wochentakt wurden neue Förderungen und Projekte präsentiert, auch die im weiten Land heiß umstrittene Kinderbetreuung wurde reformiert. Das natürlich auch, weil die übrigen Parteien unter Fahnenführung der SPÖ bereits heftigst an einem neuen Betreuungsprogramm paktierten.

Wie es weitergeht
Die Zeichen standen also bereits auf der Suche nach neuen Mehrheiten, sollte die ÖVP die Absolute im Land verlieren. Offiziell soll der Wahlkampf also nach den Weihnachtsferien im neuen Jahr beginnen und dann rund drei Wochen dauern. Klubchef Klaus Schneeberger wird die Landeshauptfrau nun offiziell über den Termin informieren. Die Landeschefin schlägt diese dann am Dienstag der Landesregierung vor. Diese wird den Termin dann offiziell beschließen. 

Erste Plakate hängen schon 
Nach den NEOS, die bereits rund um die Hofburgwahl ihre Spitzenkandidatin Indra Collini plakatierten, haben auch die Freiheitlichen ihre Sujets schon aufgehängt. Und diese zielen klar gegen Johanna Mikl-Leitner und ihr Team. Man wolle das Land „aus dem Würgegriff der Volkspartei befreien“ ist unter dem Konterfei des blauen Frontmannes Udo Landbauer zu lesen. Auch SPÖ und die Grünen haben sich bereits auf ihre Obleute Franz Schnabl und Helga Krismer als Spitzenkandidaten eingeschworen.

Präsentation im Wiener Innenstadt-Palais
Vorgestellt wurde der Wahltermin am Donnerstag übrigens im Palais Niederösterreich, das sich bekanntlich gar nicht in Niederösterreich befindet. Am geschichtsträchtigen Schauplatz in der Wiener Innenstadt betonte die Volkspartei nun im 100. Jahr der blau-gelben Unabhängigkeit einmal mehr die Einigkeit im Land. Auch das viel bemühte „Miteinander“ fiel dabei mehrmals. Dem Mienenspiel der anwesenden Klubobleute aller übrigen Couleurs nach zu urteilen, wird davon zumindest im Wahlkampf nicht viel zu spüren sein. 

(Bild: Krone KREATIV, zVg, stock.adobe.com)

Zum „Miteinander“
Bereits die Art und Weise der Verkündung des Wahltermins sorgte in den Reihen der Opposition für Kritik. „Der Wahltermin zur Landtagswahl soll erneut im Miteinander entschieden werden“, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eigentlich im Vorfeld. Eigentlich - denn die politische Realität war anscheinend eine andere. „Die Entscheidung ist alleine in den Reihen der Volkspartei gefallen“, ärgern sich die Oppositionellen. Man sei lediglich zu einer gemeinsamen Besprechung ins Palais eingeladen worden, die 30 Minuten vor der Pressekonferenz angesetzt wurde (siehe Faksimile oben). Zeit zu widersprechen wäre damit theoretisch und rein offiziell zwar gewesen, geändert hätte aber auch das nichts. Gar nicht erst anwesend waren die Grünen. „Sie haben aus Zeitgründen abgesagt“, erklärte Schneeberger.