Abwerzger Vorsitzender

Tiroler Landtag richtet Beteiligungsausschuss ein

Mittels eines Dringlichkeitsantrages im kommenden Novemberlandtag soll für die soeben angelaufene Legislaturperiode des Tiroler Landesparlaments wieder ein Beteiligungsausschuss eingerichtet werden. Dieser soll, so die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ in einer gemeinsamen Aussendung, einen besseren Informationsaustausch zwischen dem Landtag und landeseigenen Betrieben wie etwa der Tiwag oder der Hypo Tirol Holding ermöglichen.

Weil diesem Ausschuss bewusst niemand aus den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ vorstehen soll, werde erneut FPÖ-Chef Markus Abwerzger Vorsitzender, hieß es. „Dieser Ausschuss soll von der stärksten Oppositionspartei, von Klubobmann Markus Abwerzger geleitet werden“, erklärten die Klubobleute Elisabeth Fleischanderl (SPÖ) und Jakob Wolf (ÖVP).

In Vergangenheit „vollste Zufriedenheit“
Zumal dieser auch in der vergangenen Legislaturperiode den Ausschuss „zur vollsten Zufriedenheit aller im Landtag vertretenen Parteien“ geleitet habe. Die Einsetzung des Beteiligungsausschusses wollten sie „rasch vorantreiben“. Ihnen sei nicht nur der Informationsfluss der landeseigenen Betriebe in Richtung Regierung, sondern auch in Richtung Opposition wichtig.

Markus Abwerzger (FPÖ)

(Bild: Birbaumer Christof)

Abwerzger selbst sprach vom „wichtigsten Ausschuss des Tiroler Landtages“. Er werde den Vorsitz „überparteilich führen, vor allem ist es mir wichtig, mit den Beamtinnen und Beamten des Landes, allen voran mit dem Landesrechnungshofdirektor und der Finanzabteilung ein gutes Verhältnis zu haben“, so der FPÖ-Chef in einer Aussendung.

Es wird für die Regierung keine Schonung geben, denn Missstände müssen aufgezeigt werden.

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger

Und er gab zu Protokoll: „Wir Freiheitliche können Kontrolle seit Jahrzehnten, und es wird für die Regierung keine Schonung geben, denn Missstände müssen aufgezeigt werden, das sind wir der Tiroler Bevölkerung schuldig.“