Klartext von Luger

Nach Krawall-Gipfel: „Die werden alle bleiben“

Die vier Kernpersonen des Landessicherheitsrates am Freitag: Stadtchef Klaus Luger, LH Thomas Stelzer, Polizeichef Andreas Pilsl, LH-Vize Manfred Haimbuchner

(Bild: Dostal Harald)

Nach den Halloween-Krawallen in der Linzer Innenstadt kommt jetzt die große Ernüchterung in der Landespolitik, dass man selbst nichts in der Hand hat. Das Vertrauen der Bevölkerung schwindet immer weiter, es gibt kaum Lösungen.

Was tun in Oberösterreich, damit sich die beunruhigenden Bilder von Gewalt aus der Halloween-Nacht in der Linzer Innenstadt nicht wiederholen? Antworten auf diese Kernfrage sollte es am Landessicherheitsgipfel am Freitag im Linzer Landhaus geben. Den hat LH Thomas Stelzer (ÖVP) einberufen, während sein Koalitionspartner Manfred Haimbuchner (FPÖ) das nicht getan hätte: Er hätte so einen Sicherheitsrat wegen Aussichtslosigkeit nicht verlangt, vertraut er der „Krone“ nebenbei an.

„Vertrauen schwindet“
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), erstmals bei so einem ohnehin zahnlosen Gipfel dabei, bringt die besorgniserregende Entwicklung in Richtung Straßengewalt durch Jugendliche mit meist migrantischem Hintergrund so auf den Punkt: „Es ist tatsächlich so, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Entscheidungsträger zunehmend schwindet. Man hört, Fluchtrouten würden geschlossen, man hört, dass eh Abschiebungen vorgenommen würden. Doch hier (im Linzer Fall, Anm.) reicht’s nicht für Abschiebungen. Die werden alle bleiben.“

„Die“, das sind diejenigen unter den 130 angezeigten Krawallmachern der Halloween-Nacht, die (noch) keine österreichischen Staatsbürger sind. Denen, so Luger, müsse man nach Verurteilung und Strafverbüßung zeigen, dass sie einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten müssten. „Resozialisieren, in Beschäftigung bringen“, so Luger.

„Raus aus der Konvention der Menschenrechte!“
Alle reinlassen müssen, niemanden abschieben dürfen – das regt FPÖ-Chef Haimbuchner so auf, dass er den Austritt Österreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention fordert, weil die über Richterrecht so ausgelegt werden, dass sich Österreich gegen den Andrang von Zuwanderern kaum wehren könne.

Landeschef Stelzer zeigt auch wieder mit dem Finger auf die EU und deren gescheiterte Asylpolitik. Es sei eine Fehlleistung der EU, dass man es in vielen Jahren nicht geschafft habe, die Zuwanderungsprobleme zu lösen. Haimbuchner ist auch hier scharf: „Die Grenzen müssen geschlossen werden, keiner darf mehr rein. Das Boot ist voll!“

Und wieder mal gibt es eine Taskforce
Und sonst? LH Stelzer meint, es müssten die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, damit die Polizei noch mehr präventiv tätig sein könne – nämlich auch durchs „Bestreifen“ sozialer Medien und des Internets. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl wird mit einer Taskforce die Möglichkeiten dafür sondieren und Vorschläge machen. Sondieren wird auch Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), nämlich wie weit Integrationsmaßnahmen bei den Halloween-Tätern mit migrantischem Hinter- oder Vordergrund gegriffen oder versagt haben und welche Schlussfolgerungen man daraus ziehen kann.

(Bild: Krone KREATIV, Alexander Schwarzl, Markus Wenzel)

„Krone“-Kommentar: Viel heiße Luft bei Sicherheitsgipfel
Wieder einmal lohnt sich ein Blick ins Archiv: „Wir haben ein Problem steigender Kriminalität unter jungen Asylwerbern. Da dürfen wir nichts schönreden und schon gar nicht die Augen davor schließen“, meinte LH Thomas Stelzer bei einem Landessicherheitsrat - im Dezember 2018. Straffällige Asylwerber gelte es konsequent zu verfolgen und abzuschieben, für andere Problemmacher müsse es gezielte Integrationsmaßnahmen geben.
Alles gut und schön, aber warum sind wir nach vier Jahren noch immer in der gleichen Situation mit gewalttätigen und auch sonst unsere Gesellschaft und Demokratie nicht respektierenden Leuten von anderswo? Und nächstes Halloween dann wieder? Ein Armutszeugnis für die Politik!