Wiener SPÖ fordert:

Zugang zur Staatsbürgerschaft soll leichter werden

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)

(Bild: APA/Hans Punz)

Die Wiener SPÖ will nun den Zugang zur Staatsbürgerschaft vor allem für Personen mit niedrigerem Lohn erleichtern. Einen entsprechenden Beschluss hat man am Samstag in der sogenannten „Wiener Konferenz“ gefällt. 

Der Grund für genau diese Zielgruppe ist, dass sie oft an finanziellen Hürden scheitert. Auch eine kürzere Wartefrist ist für den Michael Ludwig (SPÖ) denkbar. ÖVP und FPÖ sind empört.

Ludwig will in Sachen Staatsbürgerschaft, wie er formuliert, „den sozialen Gedanken einfließen lassen“. Jeder Fünfte in Österreich und jeder Dritte in Wien sei nicht wahlberechtigt und das hänge oft damit zusammen, dass die finanziellen und bürokratischen Hindernisse zu hoch seien.

Berufsgruppen, wie Pflegekräfte und Reinigungspersonal
Vor allem jener Passus, wonach man nach Abzug aller Fixkosten monatlich über 933 Euro verfügen müsse, sei für bestimmte Berufsgruppen unmöglich zu erfüllen. Das seien oft jene, die gerade jetzt alles am Laufen hielten, etwa Pflegekräfte oder Reinigungspersonal. Letztere Gruppe habe zu 90 Prozent keine österreichische Staatsbürgerschaft. Bei Hilfsarbeitern seien es sogar 80 bis 90 Prozent.

So ist es für den Bürgermeister „sozial ungerecht“, dass gut verdienende oder Investoren viel leichter zur Staatsbürgerschaft kämen als Personen in Niedriglohn-Branchen. Wie viel aus seiner Sicht eine passende Einkommensgrenze wäre, wollte Ludwig noch nicht sagen. Sie müsse aber realistisch erreichbar sein.

Wartezeit auf fünf Jahre verkürzt
Was die Wartefrist auf die Staatsbürgerschaft anlangt, kann sich der Bürgermeister eine Verkürzung auf fünf Jahre vorstellen. Die Gebühren zu senken, ist für ihn auf Wiener Ebene vorstellbar. Ludwig appellierte an den Bund, hier eben solche Schritte zu setzen.

Nicht rütteln will der Stadtchef daran, dass die Staatsbürgerschaft Voraussetzung für die Teilnahme an Bundes- und Landtagswahlen ist. Denkbar ist für ihn allerdings, das Wahlrecht auf Bezirksebene auch Drittstaatsangehörigen zu gewähren - analog zu der Regel, die bereits für EU-Bürger gilt.

ÖVP gegen die Pläne
In der ÖVP denkt man indes nicht daran, den roten Vorstellungen zu folgen. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) meinte in einer Aussendung, man werde die Staatsbürgerschaftsregeln nicht aufweichen.

Ministerin Susanne Raab (ÖVP)

(Bild: krone.tv )

„Provokation der Sonderklasse“
Als „Provokation der Sonderklasse“ wertete Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp die SPÖ-Pläne: „Während Asylantenbanden Straßenschlachten veranstalten, Frauen vergewaltigen und wir derzeit mit einer Flut von illegalen Sozialmigranten konfrontiert sind, fällt dem Bürgermeister nichts anderes ein, diesen Personen auch noch die österreichische Staatsbürgerschaft zu schenken und sie wählen zu lassen“, erklärte er in einer Aussendung.