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Windelweich | Zwangsarbeit

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Windelweich. In Tirol herrscht um bibbernde Flüchtlinge in den von der Regierung aufgestellten Zelten Aufregung. In Linz - und nicht nur dort - legt sich die verständliche Erregung auch Tage nach der höllischen Halloween-Nacht, in der marodierende Horden durch die Innenstadt zogen, längst nicht. Die Täter: aus 29 Nationen; Syrer, Afghanen und viele eingebürgerte „Österreicher“. Der Bundespräsident kritisiert die Unterbringung in Zelten. Der Innenminister winkt - wie die Integrationsministerin im Interview heute in der „Krone“ - nach den Vorfällen von Linz mit der vollen Härte des Gesetzes samt Abschiebungen. Er sollte wissen, wie windelweich die Gesetze, wie unmöglich Abschiebungen von Syrern und Afghanen sind. Ja, es ist wieder voll da, das Thema, mit dem die ÖVP nach der Flüchtlingskrise mit Sebastian Kurz an der Spitze fulminant ins Kanzleramt einzog. Werden die Kurz-Erben auf dem selben Klavier spielend an türkise Erfolge anschließen können? Da sollten sie ganz vorsichtig sein -  längst hat die FPÖ zum Überholen angesetzt. Sie beherrscht dieses gefährliche Spiel wohl besser. 

Zwangsarbeit. Und wie geht die SPÖ, die sich anschickt, nächste Kanzlerpartei zu sein, mit dem Migrationsthema um? Die Sozialdemokraten tun sich anhaltend schwer damit. Das kommt auch im Bischofberger-Sonntagsinterview mit dem Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger zum Ausdruck. Luger, parteiintern als Hardliner in der Migrationsfrage punziert, gibt zu, dass seine Partei ein Problem damit habe, eine härtere und restriktivere Linie zu fahren. Der Stadtchef spricht sich dafür aus, dass straffällig gewordene Asylwerber abgeschoben werden. Nur sei das, was die Randalierer in Linz zu Halloween getan haben, nach unseren Gesetzen kein schwerer Tatbestand - siehe oben. Jede Jusstudentin im 3. Semester wisse, dass dies nicht für eine Abschiebung reiche. Und so seien die Aussagen von Innenminister Karner ein böses politisches Spiel, das dazu beitrage, dass das Vertrauen in die Politik weiter sinke. Was also tun mit den gewalttätigen Jugendlichen? Man müsse sie zu Arbeit verpflichten. Zwangsarbeit also. Luger: „Sonst sitzen die jahrelang herum und kommen auf blöde Ideen“. Für derartige Aussagen wird dem SPÖ-Politiker der Applaus vieler Österreicher sicher sein. Ob auch in seiner Partei? Daran darf man zweifeln. 

Kommen Sie gut durch den Sonntag!