Keine Halle

„Asyl-Angriff“: Haselsteiner macht Rückzieher

In dieser Halle sollen bis zu 250 Flüchtlinge untergebracht werden.

(Bild: Marcel Tratnik)

Zu einem spontanen Pressetermin hat am Dienstag Gerhard Köfer (Team Kärnten), Bürgermeister von Spittal an der Drau, geladen. Es geht um einen „Asyl-Angriff auf Spittal“. Bereits am Montag sickerte beim Kärnten-Besuch von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) durch, dass ein weiteres Flüchtlingsquartier aufgestellt werden soll - in der angedachten Halle soll sich allerdings Asbest im Boden befinden. Kurze Zeit später folgte der Rückzug von Halleneigentümer Haselsteiner.

Am Montag brodelte die Gerüchteküche noch, wenige Stunden später klingelte dann bei Köfer das Telefon. „Die Dame, welche vom Innenminister vorgeschickt wurde, sagte mir, dass in der Gaborhalle bis zu 250 Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan untergebracht werden“, so Köfer nach einer Sondersitzung des Stadtrats. Besonders verwundert zeigten sich alle Fraktionen über die Informationsweise des Bundes und des Landes, zumal Kärntens Flüchtlingsreferentin Sara Schaar (SPÖ) aus Spittal an der Drau kommt.

Die Dame, welche vom Innenminister vorgeschickt wurde, sagte mir, dass in der Gaborhalle bis zu 250 Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan untergebracht werden.

Gerhard Köfer, Bürgermeister der Stadt Spittal

Die Stadt protestierte massiv gegen den Schritt, man plante auch eine Gemeindebefragung und wollte „alle rechtlichen Möglichkeiten - etwa in Sachen Baurecht - dagegen ausschöpfen“, so Köfer: „Der einstimmige Tenor über alle Parteigrenzen hinweg war, dass die Stadt Spittal diese überfallsartige Vorgehensweise nicht akzeptiert.“

Haselsteiner-Halle als Unterkunft
Als Unterkunft wäre die Gaborhalle, die in Besitz der Haselsteiner-Stiftung steht, angedacht gewesen. Im Gespräch mit Köfer zeigte sich auch Eigentümer Hans Peter Haselsteiner überrascht. Deshalb suchte der Unternehmer noch am Dienstagvormittag das Gespräch mit der Bundesbetreuungseinrichtung und zog laut ersten Medieninformationen sein Angebot für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Gaborhalle zurück, da diese Halle nur für ukrainische Flüchtlinge gedacht gewesen wäre.

Die Bundesbetreuungsagentur teilte daraufhin in einer schriftlichen Stellungnahme mit: „Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen hält fest, dass es in der Kommunikation mit den Eigentümervertretern der Halle in Spital immer um die Unterbringung von Asylwerbern gegangen ist und dies auch klargestellt wurde.“

Gerhard Köfer

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Stadtpolitik sagte Karner den Kampf an
„Wir werden uns gegen das Vorgehen wehren“, kündigte Köfer an: „Das Objekt ist als Gewerbegebiet ausgewiesen. Da ist eine Unterbringung gesetzlich nicht erlaubt.“ Mit dem Rückzug von Haselsteiner ist das Einschreiten des Bürgermeisters nicht mehr notwendig.

Nicht nur von der Bundesbetreuungsagentur gab es für die Kärntner Flüchtlingspolitik Kritik, auch in der Spittaler SPÖ zeigte man sich enttäuscht. „Wir werden hier vor vollendete Tatsachen gestellt, obwohl Landeshauptmann Kaiser und Flüchtlingsreferentin Schaar zustimmten“, heißt es von den Spittaler Roten. Aus dem Büro von Landesrätin Sara Schaar heißt es: „Wir hätten da gar nicht unsere Zustimmung erteilen können, da es sich um eine private Unterkunft gehandelt hätte. Das wäre rechtlich gar nicht möglich gewesen.“

Asbest im Boden
Insgesamt 60 Container hätten in der Halle Platz finden sollen. Ein Mieter im betroffenen Gewerbeobjekt berichtet bei einem „Krone“-Lokalaugenschein, dass sich bereits vor einiger Zeit ein Unternehmen in die Halle einmieten wollte. Damals gab es aber eine Absage, da sich Asbest im Boden befinden soll. „Und jetzt hätten da Flüchtlinge untergebracht werden sollen“, zeigt sich der Mieter verwundert.

Flüchtlinge: Kärnten ist Schlusslicht
Lediglich zwei Bundesländer erfüllen laut der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) ihre Betreuungsquote: Wien und Burgenland. „Kärnten ist Schlusslicht bei der Quotenerfüllung“, sagt BBU-Leiter Andreas Achrainer. Laut ihm habe der Besitzer der ehemaligen Schuhfabrik ein entsprechendes Angebot an die BBU gelegt, „wir waren gerade in der Prüfung aller relevanten Details“. Insgesamt sei die Causa „ein gutes Beispiel dafür, wie es der BBU unmöglich gemacht wird, Quartiere zu schaffen“, so Achrainer.