Causa Einbürgerungen

ÖVP-Spott: „Ludwig verprellt die eigenen Genossen“

Einbürgerungen: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) fordert eine Reform - unter anderem eine kürzere Wartezeit. Gegenwind kommt nicht nur von ÖVP und FPÖ, sondern auch aus Ludwigs eigener Partei.

(Bild: APA/Hans Klaus Techt, thinkstockphotos.de)

Wie berichtet spricht sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) für eine schnellere Einbürgerung aus. Doch mit diesem Vorschlag sorgt er sogar in seiner eigenen Partei teils für heftigen Widerstand. Die Volkspartei ortet wegen der öffentlich gewordenen Differenzen innerhalb der Genossen einen „Flügelkampf in der SPÖ“. Spöttischer Kommentar von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker dazu: „Ludwig verprellt den Rest des Landes inklusive der eigenen Parteigenossen.“

„Indem Ludwig, unterstützt von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, unter anderem einen Staatsbürgerschaftsautomatismus einführen will, verprellt er den Rest des Landes inklusive der eigenen Parteigenossen“, kommentiert ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker die aktuelle Causa in einer Aussendung.

„Wünsch-dir-was-Regeln“
Die von Ludwig gestellten Forderungen würden ihm zufolge nicht nur klar gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung gehen, sondern würden auch von großen Teilen der eigenen Partei abgelehnt. „Insbesondere die burgenländische Doskozil-SPÖ hält von Ludwigs Wünsch-dir-was-Regeln gar nichts“, kommentiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, die Einbürgerungs-Causa. 

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Linie der Volkspartei bleibt unverändert: Mit uns wird es keine Masseneinbürgerungen geben. Die Staatsbürgerschaft steht am Ende und nicht am Beginn eines gelungenen Integrationsprozesses und daher sind Erleichterungen bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft klar abzulehnen.

Christian Stocker, Generalsekretär der Volkspartei

Ludwig fordert Reform
Ludwig präsentierte bei der „Wiener Konferenz“ Reformvorschläge zur Staatsbürgerschaft. Der rote Bürgermeister will etwa den Zugang erleichtern, u.a. auf fünf Jahre Warten verkürzen. Alleine dadurch gäbe es 902.387 Neo-Österreicher. Auch will Ludwig die Finanzschranken (viele haben schlecht bezahlte Jobs) abschaffen und in Österreich Geborenen, deren Mutter oder Vater drei Jahre legal in Österreich lebt, automatisch die Staatsbürgerschaft zugestehen. FPÖ und ÖVP sind strikt dagegen.

LH Wallner: „Zentrales Element muss die Integration sein“
„Für mich ist klar, dass es nicht generell zu Erleichterungen bei Einbürgerungen kommen kann“, stellte etwa Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fest. Zentrales Element einer Staatsbürgerschaft-Verleihung müsse die Integration sein. Wallner erachtete die Staatsbürgerschaft als „hohes Gut“, diese könne erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. „Wer am Ende des Integrationsprozesses Österreicherin oder Österreicher werden will, muss wie bisher etwas dafür leisten“, sagte der Landeshauptmann gegenüber.

„Ich sehe keine Veranlassung für grundsätzliche Änderungen in der Staatsbürgerschaftsvergabe“, stieß Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) ins selbe Horn. Auch er sprach von der Staatsbürgerschaft als hohem Gut „mit Rechten und Pflichten“.

FPÖ: „Linke Phantasien der Wiener SPÖ-Schickeria“
Als „völligen Realitätsverlust“ und „Ablenkung von der eigenen Unfähigkeit“ bezeichnete der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer die Forderungen Ludwigs. Er sparte auch nicht mit Kritik an Kaiser: „Einmal mehr zeigt sich damit, dass Kaiser die linken Phantasien der Wiener SPÖ-Schickeria näher sind als die Nöte der Kärntner Bevölkerung.“

Ludwig: Gegenwind auch aus dem eigenen Lager
Gegenwind für Ludwig gibt es auch aus der eigenen Partei: „Für uns ist die Neuregelung der Staatsbürgerschaft kein Thema, und wir verstehen auch die Diskussion aktuell nicht“, erklärt der burgenländische Landesgeschäftsführer Roland Fürst. „Zudem haben wir mit der Teuerung auch ein viel größeres Problem.“ Kärntens Peter Kaiser steht Ludwig zur Seite. „Wir sollten den Mut haben, uns weiterzuentwickeln. Man kann nicht jeden Fünften ausschließen. Das führt weder zur Stärkung der Demokratie noch des sozialen Friedens.“