Ab 2024 notwendig

Graz: Im Jänner will Regierung Sparpaket vorlegen

Drohende Pleite und Neuwahlen? Davon will die Grazer Koalition nichts wissen. Heuer und auch nächstes Jahr sei das Budget gesichert, wird betont. Probleme würden ab 2024 drohen - um dem entgegenzuwirken, soll im Jänner ein Sparpaket vorliegen.

Es war die wohl bisher turbulenteste Woche für die Grazer Stadtkoalition aus KPÖ, Grüne und SPÖ seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr. Am Montag wurde ein eigentlich vertraulicher Brief des Stadtrechnungshofs öffentlich, der vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit schon 2023 warnte und von Finanzstadtrat Manfred Eber aktualisierte Zahlen für die mittelfristige Finanzplanung einmahnte.

Danach war Feuer am Dach. Am Mittwoch wurden die überarbeiteten Zahlen dem Rechnungshof übermittelt, Freitagvormittag fand dann eine Sitzung der ganzen Stadtregierung statt - die neue Planung soll nächste Woche auch den beiden Stadträten der ÖVP und der parteilosen Ex-FPÖ-Stadträtin Claudia Schönbacher zur Verfügung stehen. 

„Die kommenden Jahre werden schwer“
Bei einer Pressekonferenz rückten am Freitag KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr und Parteigenosse und Finanzstadtrat Manfred Eber aus, um zu beruhigen. „Uns war bei Amtsantritt bewusst, dass die kommenden Jahre schwer werden“, so Kahr. Als man im Juni das Budget für heuer und 2023 beschloss, seien Experten noch von mehr Wirtschaftswachstum und niedrigeren Inflationsraten ausgegangen - seitdem habe sich die Situation verschärft.

Und dennoch zeigte sich Eber zuversichtlich. Etwa weil sich die Ertragsanteile (Steuereinnahmen, die der Bund verteilt) besser entwickeln würden als prognostiziert, heuer gibt es ein Plus von 17,5 Millionen Euro. Man werde auch nächstes Jahr „über die Runden“ kommen, so der Kommunist. Ab 2024 werde die Situation aber schwieriger. 

Kahr: Kein Personalabbau
Daher wird an einem „Konsolidierungspaket“ gearbeitet, landläufig als „Sparpaket“ bekannt. Im Jänner 2023 soll es laut Finanzdirektor Stefan Tschikof vorliegen. Sowohl bei den Ausgaben als auch Einnahmen möchte man „optimieren“, so werden beispielsweise die Parkgebühren und Parkstrafen erhöht. Einen Personalabbau soll es laut Kahr nicht geben, Nachbesetzungen bei Pensionierungen könnten aber ausbleiben. 

Mittelfristig soll eine Strukturreform greifen, die auch die Holding Graz und städtische Beteiligungen umfasst. Und natürlich werden die Investitionen geprüft. Einige Vorhaben könnten verschoben, reduziert oder sogar gestrichen werden, so Tschikof, der auch die Möglichkeit anspricht, dass man sich von externen Experten beraten lässt.

Gebühren steigen 2023
Was bereits konkret feststeht: Die Gebühren für Müll und Kanal werden (im Gegensatz zu heuer) 2023 steigen. Beim städtischen Personal möchte man doch den Abschluss des Bundes übernehmen - gegen eine geringere Erhöhung machte bereits die Personalvertretung mobil. Und Kürzungen im Sozialbereich soll es nicht geben, hält Kahr dezidiert fest.

Zudem wurde angekündigt, kommende Woche ein Paket für die freie Kulturszene zu präsentieren. Diese drängt ja auf die Abgleichung der gesamten Inflation, man werde aber wohl darunter liegen, kündigt Eber an. 

„Schönrederei und Realitätsverweigerung“
Kritische Reaktionen der anderen Parteien auf den öffentlichen Auftritt der KPÖ ließen nicht lange auf sich warten: „Das, was die Kommunisten heute gesagt haben, ist Schönrederei und Realitätsverweigerung“, meint ÖVP-Stadtrat Günter Riegler. „Man muss die Warnung des Stadtrechnungshofes, immerhin die höchste Kontrollinstanz der Stadt, ernst nehmen. Unsere Vorbehalte gegen das Budget bleiben aufrecht: Es ist rechtlich mangelhaft und künstlich geschönt.“

Seit April ist bekannt, dass eine massive Teuerung und ein Konjunktureinbruch auf uns zukommen.

ÖVP-Stadtrat Günter Riegler

Die Neos fordern weiterhin einen Sondergemeinderat und verlangen „volle Transparenz“. Die letzte verbliebene FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner spricht sich für eine Expertenkommission aus. Grüne und SPÖ halten sich zurück, in der Koalition kriselt es aber nicht, wird von allen Seiten betont.