Gegen FPÖ

Moschee in Lustenau: Weichen für Verfahren stehen

Der Entwurf sieht ein Kulturzentrum mit Moschee vor

(Bild: jochen specht_kemal cansiz)

Gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen die Lustenauer Gemeindevertreter am Donnerstagabend den Raumplanungsvertrag mit der ATIB Lustenau zum Bau des Kulturzentrums mit Moschee.

Bereits im Spätsommer 2021 hatte die ATIB das Bauprojekt, ein Kulturzentrum mit Geschäften, Gastronomie und Moschee, eingereicht. Nach kontroversen Diskussionen über Verkehrsbelastung, Besucherzahlen sowie Aussehen und Höhe des Turms, beschloss die Gemeindevertretung im Dezember 2021 die Erstellung einer sogenannten Verordnung nach §16b Raumplanungsgesetz für publikumsintensive Veranstaltungsstätten. Damit ging die Entscheidungskompetenz an die Gemeindevertretung.

Die Lustenauer Freiheitlichen forderten Volksbefragung
Im darauffolgenden Planungsvertrag wurde die Höchstzahl der Besucher von ursprünglich 500 auf 300 reduziert. Der Turm ist auf höchstens 17,80 Meter verkürzt, auf den Halbmond am Turm wird verzichtet. Ein umfangreiches Verkehrskonzept soll dazu dienen, das Verkehrsaufkommen in gut verträglichem Maß zu halten.

Alles andere als zufrieden mit den jetzigen Plänen sind aber die Lustenauer Freiheitlichen, die im Vorfeld der Gemeindevertretersitzung eine Volksbefragung der Lustenauer gefordert hatten - und so ging den dort gefassten Beschlüssen auch eine hitzige Debatte voraus: Bürgermeister Kurt Fischer sowie die Gemeindevertreter von Grüne, SPÖ, NEOS und HAK übten Kritik an den Freiheitlichen um Obmann Martin Fitz. Die FPÖ habe Tatsachen verdreht, hätte versucht Ängste zu schüren.

Keine liberale und offene Politik
Fischer zeigte sich enttäuscht über einzelne Mitglieder der Freiheitlichen, sie seien nicht mehr die liberale Partei ihrer Vorgänger, wie Ernst Hagen, Hans-Dieter Grabher und Dieter Alge, die für liberale und offene Politik standen. Die Moschee in der Tavernhofstraße sei ja von seinem Vorgänger Bürgermeister Hans-Dieter Grabher von der FPÖ bewilligt worden. Mit einem so sensiblen Thema müsse man verantwortungsvoller umgehen.