Tiroler Landtag

SPÖ fordert „Recht auf Wärme“ wegen Teuerungswelle

(Bild: Birbaumer Christof)

Einigkeit zwischen Opposition und den Regierungsparteien herrschte im Tiroler Landtag am Donnerstag dahingehend, dass Menschen mit geringerem Einkommen am stärksten unter den steigenden Preisen leiden. Wie man dem entgegenwirken möchte, sorgte für Diskussionen.

Während des „Teuerungstsunamis“ müsse man für die Schwächeren in der Gesellschaft da sein, betonte SP-LA Philip Wohlgemut. Neben dem „Recht auf Wärme“ müsse man über Verbesserung bei der Mindestsicherung sprechen und Sozialleistungen anpassen. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) lobte den Teuerungsrat. Zudem verwies er auf den angehobenen Heizkosten- und Energiekostenzuschuss sowie die Schulkostenbeihilfe. Geht es nach ihm, gebe es aber dennoch Defizite in der Bewerbung: „Da ist noch großes Potenzial.“

Tirols ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth

(Bild: APA/EXPA/STEFAN ADELSBERGER)

Freiheitliche teilten aus
Wenig Zustimmung gab es seitens der Freiheitlichen. LA Patrick Haslwanter sieht etwa einen Systemfehler bei der Herangehensweise der Regierung und kritisierte, lediglich „Symptombekämpfung“ zu betreiben. Er plädierte darauf, dass Menschen mit ihrem Einkommen auskommen sollten, und nicht noch abhängiger von Sozialleistungen und Gutscheinen zu sein. Zudem kritisierte die FPÖ die Auszahlung des Klimabonus für Asylwerber und Häftlinge.

Ja, die Politik wird nicht alles abfedern können.

Liste Fritz-Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider

Auch die Unterbringung von Asylwerbenden und die damit verbundenen Kosten für den Staat sei ihnen ein Dorn im Auge. Dies kommentierte SP-Landtagspräsidentin Elisabeth Blanik mit Zwischenrufen, dass diese Argumentation „extrem widerlich“ sei.

„Ja, die Politik wird nicht alles abfedern können“, gestand Liste Fritz-Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider. Geht es nach ihr, müssen die Verantwortlichen nun entsprechende Pakete schnüren. Grünen-Chef Gebi Mair verwies auf eine Brennholzinitiative, die in der vergangenen Periode beschlossen wurde.