Mehrkosten kritisiert

Italo-Frächter klagen EU wegen Tirols Fahrverbote

Symbolbild

(Bild: Christof Birbaumer (Archivbild))

Frontalattacke gegen die Tiroler Verkehrspolitik: Die italienischen Güterkraftverkehrsverbände ANITA, FAI und FEDIT haben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die EU-Kommission wegen der vom Land Tirol verhängten Transitverbote eingereicht. Die Verbände beklagten „einseitige Beschränkungen für den Straßentransit von Lastkraftwagen“.

„Seit zu langer Zeit verhängt das Land Tirol ungestört Verbote, die den italienischen Unternehmen erhebliche Mehrkosten verursachen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft untergraben. 70 Prozent der italienischen Exporte überqueren die Alpen, die meisten davon über den Brennerpass“, hielt ANITA-Präsident Thomas Baumgartner fest.

Ausgerechnet ein Südtiroler ist federführend
Seit mehreren Jahren prangere der Verband die „inakzeptable Situation“ an, die italienische Unternehmen aufgrund der von Tirol verhängten Fahrverbote „erdulden“ müssten, so Baumgartner weiter. „Mangels eines entschlossenen Handelns seitens der europäischen Institutionen“ habe man sich „in voller Übereinstimmung mit den anderen Transport- und Industrieverbänden“ dazu entschlossen, rechtliche Schritte einzuleiten. Ziel sei es, den „wiederholten Verletzungen der Grundsätze des freien Warenverkehrs und des fairen Wettbewerbs in der EU ein Ende zu setzen“, schrieb der Südtiroler Baumgartner in einer Aussendung.

Notwendigkeit wegen Schadstoffen bezweifelt
Tirol habe bisher nie nachgewiesen, dass die Beschränkungen des Straßentransits geeignet seien, um die Ziele des Umweltschutzes zu erreichen und dass ein angemessener Ausgleich zwischen dem Schutz des Rechts auf Gesundheit und dem Schutz des freien Warenverkehrs und des Wettbewerbs in der EU bestünde, hieß es. Nach Ansicht der Frächterbände sind die Probleme der Schadstoffemissionen dank der Investitionen in die Erneuerung ihrer Flotten durch neueste Motoren längst überwunden. Die Messstationen entlang der Autobahn in Tirol würden nämlich keine Überschreitungen der von den europäischen Vorschriften vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte mehr registrieren.

Verkehrs-Landesrat Zumtobel gibt sich gelassen
"Wir kennen die Interessen der italienischen Transportlobby, weshalb mich dieser Schritt nicht überrascht. Ich sehe dieser mehrfach angekündigten Klage der italienischen Güterkraftverkehrsverbände daher auch gelassen entgegen", reagierte unterdessen Verkehrs-Landesrat René Zumtobel. Die Maßnahmen, die das Land im Kampf gegen den steigenden Straßengüterverkehr setze, seien "allesamt EU-rechtskonform, sachlich gerechtfertigt und fachlich begründbar".