„Autoritäres Vorgehen“

Personalstreit eskaliert: Willi trickste alle aus

FP-Vize Lassenberger (li.), Bürgermeister Georg Willi und VP-Vize Hannes Anzengruber (re.)

(Bild: Birbaumer Christof)

Vernichtend fiel - wie berichtet - das Zeugnis der Kontrollabteilung über Georg Willis Personalpolitik aus. Eine erste Konsequenz wäre die Abberufung der von ihm installierten Vorständin des Personalamtes im Stadtsenat gewesen. Doch der Innsbrucker Bürgermeister griff tief in die Trickkiste. Wählt die Stadt schon 2023?

Willi kam der Abberufung zuvor: Mit einem noch nie dagewesenen Schachzug und unter maximaler Ausnützung des Stadtrechts entzieht er seine Personalchefin dem politischen Zugriff. Er löst einfach ihre Abteilung auf und setzt sie als Leiterin einer neuen Stabsstelle in seinem Büro ein. Ob das rechtlich wirklich astrein ist, lässt die Magistratsdirektion gerade prüfen.

Wer jetzt immer noch schweigt, billigt das unvorstellbare und höchst autoritäre Vorgehen des Bürgermeisters und macht sich direkt mitschuldig.

Für Innsbruck

„Fassungslos“ reagierten am Donnerstag alle Parteien außer Grüne und SPÖ. „Wir fordern Bürgermeister Willi in aller Deutlichkeit auf, den weiteren parteipolitisch motivierten Umbau des Magistrats umgehend zu stoppen und alle Maßnahmen zurückzunehmen und zu unterlassen, die eine weitere Zerstörung funktionierender Strukturen der Verwaltung zur Folge haben“, sagte FI-Klubchef Lucas Krackl.

Demokratische Mehrheiten beschreibe der Bürgermeister als Gefahr, vor denen er sich schützen müsse: „Wer jetzt immer noch schweigt, billigt das unvorstellbare und höchst autoritäre Vorgehen des Bürgermeisters und macht sich direkt mitschuldig.“

Das Innsbrucker Rathaus

(Bild: Christof Birbaumer)

„Rathaus als luxuriöses Treibhaus für Grüne Günstlinge“
„Der Bürgermeister baut mit allen möglichen Mitteln und Geschäftsordnungstricks das Rathaus zum luxuriösen Treibhaus für Grüne Günstlinge um. Durch seine Allmachtswünsche wird eine funktionierende Behördenstruktur zertrümmert“, sagt VP-Klubobmann LA Christoph Appler. Der Umbau des Personalwesens im Stadtmagistrat Innsbruck zeigt für die FPÖ „die diktatorischen Charakterzüge des grünen Bürgermeisters“, sagt FP-Vize Markus Lassenberger.

Die nächste Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Innsbruck findet regulär 2024 statt, doch die Wahlkampftöne sind schon jetzt unüberhörbar!