Kritik an Regierung:

„Übergewinnsteuer deutlich unter Möglichkeiten“

„Die Regierung bleibt bei der Umsetzung der Übergewinnsteuer deutlich unter ihren Möglichkeiten“, kritisieren ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und AK-Präsidentin Renate Anderl die Pläne der Regierung, einen Teil der sogenannten Übergewinne, die bei Energiekonzernen infolge des Ukraine-Krieges entstanden sind, abzuschöpfen. Die Sozialpartner sprechen dabei auch den Oppositionsparteien und Umweltschutzorganisationen aus der Seele.

Katzian und Anderl nannten die Maßnahme am Freitag eine „Übergewinnsteuer light“. Notwendig sei eine Ausweitung der Besteuerung auf den gesamten Energiesektor, eine Erfassung der gesamten Übergewinne 2022, 2023 und 2024 und ein höheres effektives Besteuerungsniveau. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte den Vorschlag als „reines Übergewinngeschenk“ für Energieunternehmen. „Bei geschätzten Übergewinnen der OMV im Jahr 2022 von sechs Milliarden Euro bleiben der OMV fünf Milliarden über und der Verbund kann überhaupt fast den gesamten Übergewinn für das Jahr 2022 behalten, weil die Steuer erst ab 1.12. greift“, rechnete Leichtfried auf einer Pressekonferenz vor. Der Vorschlag der Regierung erfülle „nur mit Ach und Krach“ die Vorgaben der EU.

ÖGB-Chef Katzian, AK-Präsidentin Anderl

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

SPÖ fordert „echten“ Gaspreisdeckel
Leichtfried forderte stattdessen die Abschöpfung „sämtlicher“ Übergewinne, was laut ihm Einnahmen im Umfang von rund acht bis zehn Milliarden Euro generieren soll. Die Regierung erwartet von ihrem Modell Einnahmen von rundzwei bis vier Milliarden Euro. Der Vizeklubchef der größten Oppositionspartei bekräftigte außerdem erneut die Forderung der SPÖ nach einer Aussetzung der Gasrechnung für Dezember „für alle“ und einen „echten“ Gaspreisdeckel für das nächste Jahr.

Finanzminister Brunner (li.) und Vizekanzler Kogler stellten das Paket Freitagfrüh vor.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

FPÖ für Streichung der Mehrwertsteuer
Laut der FPÖ profitiert mit der Maßnahme „ein Krisengewinnler vom anderen“. „Die Kunden haben den Konzernen diese Übergewinne ermöglicht. Jetzt kommt der Finanzminister und holt sich dieses Geld“, sagte Parteichef Herbert Kick. Wirksame Abhilfe könne nur die Halbierung oder gänzliche Streichung der Mehrwertsteuer liefern, so Kickl weiter.

Greenpeace Maßnahme „weitgehend mutlos“
Auch Greenpeace bemängelte die Höhe und die Dauer der Maßnahmen und nannte sie „weitgehend mutlos“. „Notwendig und gerecht wäre eine vollständige Abschöpfung der exzessiven Übergewinne von Öl- und Gaskonzernen und eine langfristige Etablierung dieses Abschöpfungsmechanismus“, so die Umweltschutzorganisation. Der WWF forderte unterdessen eine Zweckwidmung von „zumindest zehn Prozent der Übergewinne der Energieversorger für den Natur- und Biodiversitätsschutz“.

Fridays For Future kündigt österreichweiten Streik an
Die Protestbewegung Fridays For Future (FFF) sprach sich ebenfalls für die Abschöpfung von 100 Prozent der „Zufallsgewinne“ aus. Weiters kritisieren die Klimaaktivistinnen und -aktivisten den Startzeitpunkt für die Gewinnabschöpfung bei fossilen Energieunternehmen mit Juli 2022 als zu spät. FFF kündigte einen österreichweiten Streik für den 26. November an.