ÖVP/FPÖ-Mitglieder

Wien Energie: Team für U-Kommission steht fest

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stellte der Wien Energie ab Sommer 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung.

(Bild: APA/Hans Punz, APA/Helmut Fohringer, zVg, Krone KREATIV)

Die ÖVP Wien hat am Dienstag das Team für die Untersuchungskommission zur Wien Energie bekannt gegeben. Es soll am 2. Dezember die Arbeit aufnehmen und vor allem die Notkompetenz durch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) prüfen. Die demokratischen Gremien seien hierbei „völlig missachtet worden“, meinte etwa der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer.

„Wir wollen ableiten, was man tun muss, um einerseits dafür zu sorgen, dass die Wien Energie wieder stabil und kein Insolvenzfall und die Versorgungssicherheit gegeben ist. Und die Notkompetenz ist natürlich nur für Notfälle da und nicht um einen Finanzskandal zu vertuschen“, sagte der Wiener ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch-Milan. Er wird Fraktionsobmann in der Untersuchungskommission. Zu ihm gesellen sich von den Türkisen noch Manfred Juraczka, Caroline Hungerländer und Hannes Taborsky. Ebenfalls entsandt wurde der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Eine weitere Person kann die Partei als kleinste Fraktion des Gemeinderats nicht mehr nominieren.

Maximilian Krauss (FPÖ)

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

ÖVP Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin der Stadt Wien: Caroline Hungerländer

(Bild: Zwefo)

Unternehmen erhielt 1,4 Milliarden Euro
Ihre Arbeit soll die Untersuchungskommission am 2. Dezember aufnehmen. „(...)Wir wollen klären, warum weder der zuständige Ausschuss noch der Gemeinderat vorab und zeitgerecht informiert wurde. Das war eine völlige Missachtung der demokratischen Gremien in Wien“, sagte ÖVP-Chef Karl Mahrer am Dienstag. Er bezog sich dabei auf das Ausüben der Notkompetenz durch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Dieser hatte der Wien Energie, einer Tochter der Stadt, ab Juli insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Das Unternehmen musste wie andere Versorger in Europa auch für den Börsenhandel mit Strom und Gas hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren.

Publik wurden der Liquiditätsengpass und die Notkredite aber erst Ende August, als die 1,4 Milliarden Euro nicht mehr reichten. Zuletzt hieß es, dass das Unternehmen rund drei Viertel des Geldes wieder zurückbezahlt hätte, die weitere Entwicklung bleibe aber abzuwarten. Die ÖVP krisitiert, dass auch nachträglich keine Genehmigung eingeholt worden sei. Sowohl sie als auch die FPÖ (beide Opposition in Wien) sprechen von einem „Finanzskandal der SPÖ.“ Diese regiert in der Bundeshauptstadt mit den NEOS, deren Rolle sich Hungerländer in der Untersuchungskommission genauer ansehen will.

Mahrer: „Mit Steuergeld Risiko eingegangen“
Zentral werden Fragen der Stadtverfassung und die Eigentümerrechte der Stadt sein. „Die Wien Energie ist mit Steuergeld ein gewaltiges Risiko von sechs bis zehn Milliarden Euro eingegangen - bei einem Jahresumsatz von rund drei Milliarden“, sagte Mahrer. Ein endgültiges Ergebnis sei offen.