Kritik an der heimischen Asylpolitik hegen die Tiroler Freiheitlichen. Aus diesem Grund haben sie nun einen Forderungskatalog mit insgesamt 20 Punkten geschnürt. Laut Landesparteichef Markus Abwerzger „benötigt es dringend eine Schubumkehr, eine Null-Zuwanderung“.
Österreich soll mittels dieses Maßnahmenpaketes als Zielland für „illegale Wirtschaftsmigranten und auch Scheinasylanten“ unattraktiv gemacht werden.
Dieses Paket haben die Freiheitlichen im vergangenen November-Landtag als Dringlichkeitsantrag eingebracht, nun werde er im dafür zuständigen Ausschuss behandelt. Demnach werde die Tiroler Landesregierung darum ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage mit diesen Maßnahmen zuzuleiten.
Der Forderungskatalog mit den 20 Punkten:
Die Situation ist dramatisch. Wir können uns keinen weiteren Zuzug in das Sozialsystem leisten.
Markus Abwerzger
Es braucht eine Schubumkehr, eine Null-Zuwanderung.
Markus Abwerzger
Von Jänner bis August 56.149 Asylanträge in Österreich
Aus dem FPÖ-Antrag geht zudem hervor, dass von Jänner bis August 2022 insgesamt 56.149 Asylanträge in Österreich gestellt worden sind – das sei ein Plus von 195 Prozent gegenüber 2021. Ein Vergleich dazu: Die Stadt St. Pölten hat rund 56.000 Einwohner.
„Regierung im Bund und im Land sieht tatenlos zu“
„Die Situation ist dramatisch. Es kommen fast nur junge Männer zu uns – großteils aus Ländern, die einen Asylantrag gar nicht rechtfertigen, etwa Indien, Bangladesch, aber auch Afghanistan und Syrien. Die Regierung im Bund und im Land sieht tatenlos zu“, ärgert sich FP-Landesparteichef Markus Abwerzger, „gerade in Zeiten der Teuerung können wir uns einen weiteren Zuzug in das Sozialsystem einfach nicht mehr leisten. Es benötigt dringend eine Schubumkehr.“
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