Corona-Hilfen

U-Ausschuss: Nun soll „Black Box“ geöffnet werden

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die COFAG wurde für Corona-Hilfen gegründet: Milliarden sind geflossen. Doch nicht alles verlief treffsicher und transparent.

Die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH, kurz COFAG, ist so wie sie klingt. Gewaltig und undurchsichtig. Der Rechnungshof hat sich diese „Black Box“ dennoch angesehen. Und dramatische Missstände festgestellt: Überförderungspotenziale von bis 117 Millionen von 2020-Juni 2021, Beraterkosten von 21 Millionen, Interessenkonflikte etc. Der RH empfahl die Auflösung.

Diese Woche steht die schwer verdauliche COFAG auf dem Menüplan im Untersuchungsausschuss. Grundlegende Frage: Wozu brauchte es überhaupt dieses Milliarden-Vehikel? Das fragen sich NEOS wie auch Jan Krainer von der SPÖ: „Es gab die Auslagerung mit externen Dienstleistern, obwohl es Expertise und Kapazitäten in der Verwaltung gibt.“

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Geschäftsführer aus Blümels Kabinett
Die COFAG wurde im März 2020 vom damaligen Finanzminister Gernot Blümel gegründet. Ein Geschäftsführer wurde Bernhard Perner aus Blümels Kabinett. Er war gleichzeitig auch Geschäftsführer bei der Muttergesellschaft ABBAG (Abbaumanagement-GesmbH). Kassierte zwei satte Gehälter (in Summe 455.000 Euro für 2020). Der Rechnungshof kritisierte generell die Errichtung und Besetzung von Leitungs- und Kontrollorganen. Perner macht am heutigen Mittwoch den Auftakt im Ausschuss. Es folgt der Aufsichtsratsvorsitzende der ABBAG.

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Während die Opposition und die Grüne Nina Tomaselli in der COFAG einen intransparenten und wenig treffsicheren „Selbstbedienungsladen“ sehen, verweist ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger auf die Not, die ein rasches Handeln gebot bei Ausbruch der Pandemie: 1,3 Millionen Fälle abgewickelt - 17 Milliarden ausbezahlt. „Wir haben in kürzester Zeit unbürokratisch wichtige Hilfen auf den Weg gebracht.“ Aus heutiger Sicht könne man sagen, dass auch Fehler passierten.

Es gibt noch viel Arbeit
Das Thema (als Teil von Corona) könnte auch Gegenstand eines neuen U-Ausschusses sein. Das signalisiert zumindest die Opposition. Es klingt nach viel Arbeit.