„Sind nicht leistbar“

Mahrer: Regierung muss Energiepreise abfedern

WKÖ-Präsident Harald Mahrer

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Die in Deutschland geplanten Preisbremsen für Strom und Gas sorgen auch hierzulande für Diskussionen und Forderungen nach einem ähnlichen Vorgehen. Ansonsten drohten Wettbewerbsnachteile, argumentiert etwa WKO-Präsident Harald Mahrer - es brauche nun „rasch Maßnahmen von der Bundesregierung“. So war er mit der SPÖ und FPÖ selten, aber doch eins.

„Österreich kann sich deutlich höhere Energiepreise als andere Nachbarstaaten nicht leisten, denn diese sind zum Nachteil der eigenen Wettbewerbsfähigkeit“, warnte der Wirtschaftskammer- und ÖVP-Wirtschaftsbundchef in einer schriftlichen Mitteilung. „Daher braucht es für die heimischen Betriebe eine weitere, kraftvolle Unterstützung unter maximaler Ausnutzung des EU-Beihilferahmens.“ Diese müsse „rasch und unbürokratisch“ umgesetzt werden. „Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit und Fairness im internationalen Wettbewerb.“

SPÖ fürchtet um Wettbewerbsfähigkeit
Ähnliche Forderungen bzw. Warnungen Richtung türkis-grüne Bundesregierung bekräftigte auch die SPÖ. „Die Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe steht auf dem Spiel, das gefährdet die gesamte Wirtschaft“, so Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. „Es geht darum, die Preise zu senken, die Inflation zu dämpfen. Deshalb ist eine Gaspreisbremse vernünftig, weil sie sich auch auf Strom- und Lebensmittelpreise günstig auswirkt.“

Insbesondere die Industrie ist nach wie vor enorm von den hohen Gaspreisen gefordert. Das deutsche Modell soll laut Kritikern hier Abhilfe schaffen.

(Bild: APA/AFP/Odd ANDERSEN)

Jetzt auch Kickl für Gaspreisdeckel
Erst vergangene Woche versuchten die Sozialdemokraten im Parlament eine Gaspreisbremse durchzusetzen. Eine Mehrheit gab es nicht, auch die FPÖ stimmte damals gegen den SPÖ-Vorschlag. Inzwischen hat sich aber auch FPÖ-Chef Herbert Kickl für einen Gaspreisdeckel ausgesprochen: Eine halbherzige Strompreisbremse für Haushalte sei bei Weitem nicht ausreichend, teilte er in einer Aussendung mit.

Handlungsbedarf ist dringend
Mahrer drängte in seinem Schreiben weiter auf „unbedingten“ Handlungsbedarf vonseiten der Nationalstaaten, selbst wenn es beim EU-Energieministerrat am Donnerstag Beschlüsse zu Maßnahmen im Gassektor geben sollte. Denn auch wenn etwas beschlossen werde, brauche es Zeit, bis die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden könnten.

„Daher braucht es von der österreichischen Bundesregierung rasch Maßnahmen, die die exorbitant gestiegenen Energiepreise abfedern bis etwaige europäische Lösungen umgesetzt und wirksam werden.“

Auch Industrie fordert deutsches Modell
Im Vorfeld der Sitzung der europäischen Energieministerinnen und Energieminister kam auch ein Appell der Industriellenvereinigung (IV) - die auch Austro-Maßnahmen nach deutschem Vorbild forderte, wenn die dortigen Pläne von der EU genehmigt werden. „Bei all den aktuellen Diskussionen und Überlegungen lautet das oberste Gebot Schnelligkeit. Denn jeder Tag, an dem die Energiekosten in Europa steigen, verlieren unsere Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit“, warnte Präsident Georg Knill ein rasches Handeln ein.

„Auf der Tagesordnung fehlt die dringend notwendige Entkopplung von Strom- und Gaspreis auf EU-Ebene. Das wird zunehmend nicht nur zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Weltregionen führen - es steigt auch die Gefahr, dass es innerhalb der EU zu einem nationalen Wettlauf der Unterstützungen kommt“, so Knill weiter.