Streit um Asylpolitik

FPÖ fordert „Schubumkehr“: Ausreise statt Aufnahme

NÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer fordert einen „kompromisslosen Kampf gegen illegale Einwanderung“.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Aus Sicht der FPÖ wiederholt sich angesichts der Aufgriffe an Österreichs Grenzen und der Asylantragszahlen nicht das Jahr 2015. Es sei vielmehr „schlimmer geworden“. Aus diesem Grund fordern die Blauen eine „Schubumkehr“ in der Asylpolitik.

Niederösterreichs FPÖ-Landeschef Udo Landbauer trat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Traiskirchen einmal mehr für einen „kompromisslosen Kampf gegen illegale Einwanderung“ ein, der auch „rücksichtslos“ sein müsse. Es gelte, das Ziel der Null-Zuwanderung zu verfolgen, sagte der Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im kommenden Jahr. Traiskirchen bezeichnete er als „Symbol des Totalversagens der ÖVP-Asylpolitik“. Das Aufnahmezentrum müsse wieder ein „Ausreisezentrum“ werden.

Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

Landbauer sieht ebenso wie seine Parteikollegen aus Salzburg und der Steiermark, Marlene Svazek und Mario Kunasek, das „Willkommensjahr 2015“ bereits „in den Schatten gestellt“. Der niederösterreichische FPÖ-Chef: „Es gibt keinen Platz mehr. Wir haben ein Asylproblem und ein gewaltiges Politikversagen.“ Die ÖVP handle „hilflos, planlos und verantwortungslos“.

Niederösterreichs Parteiobmann Udo Landbauer wurde von seinen Parteikollegen aus Salzburg, Marlene Svazek, und der Steiermark, Mario Kunasek, flankiert.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Landbauer fordert Pushbacks
Die Lösungen seien klar, so Landbauer: Es gehe um einen Asylstopp, die Bundesregierung müsse eine Notverordnung für eine Asylobergrenze erlassen, Pushbacks müssten ermöglicht werden, zumal Österreich „von sicheren Drittländern umgeben“ sei. Zudem müsse auch die Bestrafung von Geschleppten als Beteiligte kommen. Asylbetrug sei als Delikt einzuführen, das Recht auf Asyl solle damit verwirkt sein.

Zu reden wie die FPÖ und zu handeln wie die Grünen gehe sich nicht aus, richtete Svazek der ÖVP aus, mit der „eine restriktive Asylpolitik nicht umzusetzen“ sei. Um Zustände wie in Traiskirchen zu erleben, müsse man mittlerweile gar nicht mehr nach Traiskirchen fahren, fügte die Salzburger FPÖ-Landesobfrau hinzu.

Kunasek: „Grenzschutz braucht politischen Willen“
Kunasek betonte: Die Bereitschaft, die Grenze zu sichern und „möglichst dicht zu machen“, sei Geschichte. Grenzschutz brauche den „politischen Willen“, den es mit der FPÖ in der Regierung gegeben habe. Dazu brauche es Personal und technische Infrastruktur, so der Chef der steirischen Freiheitlichen.