Das sagen die Parteien

Grüne Spaltung: „Willis Untergang nun eingeleitet“

Bürgermeister Georg Willi

(Bild: Liebl Daniel/zeitungsfoto.at)

Es war ein regelrechter Paukenschlag, der am Donnerstagvormittag durch die ganze Innsbrucker Polit-Landschaft hallte. Nach den jüngsten Eskalationen rund um die Personalpolitik von Bürgermeister Georg Willi traten drei Gemeinderatsmitglieder aus dem Grünen-Klub aus und gründeten sogleich eine neue Liste. Für die ÖVP war dieser Schritt längst überfällig, die SPÖ spricht davon, dass nun der „Weg für die Zusammenarbeit der Vernünftigen“ frei sei. Die FPÖ spricht von „Willis politischem Untergang“. Willi selbst respektierte die Entscheidung, an einen Rücktritt denkt er nicht.

Die bisherigen Grün-Gemeinderäte Thomas Lechleitner, Marcela Duftner und Renate Krammer-Stark hatten die Nase offenbar gestrichen voll und kündigten ihren Austritt aus dem Klub an. Bürgermeister Georg Willi wurde mit dieser Nachricht komplett überrumpelt, sagte wenig später aber: „Dieser demokratische Schritt ist zu respektieren. Mich wundert nur, dass ich nichts zuvor erfahren habe.“

„Verlust von Grundwerten“
Das ausgetretene Trio verkündete sogleich die Gründung einer eigenen Liste mit dem Namen „Lebenswertes Innsbruck - eine Stadt für alle“. Klubobfrau wird Marcela Duftner. Alle drei würden sich zu den Grundwerten „basisdemokratisch, gewaltfrei ökologisch, solidarisch, feministisch und selbstbestimmt“ bekennen, die als Richtschnur zur Bewältigung aktueller und zukünftiger Krisen wichtiger denn je seien. „Gründe für unsere Entscheidung, mit der wir lange und intensiv gerungen haben, gibt es viele. Der offensichtliche Verlust dieser Grundwerte bei der Liste Georg Willi ist nur einer davon“, hieß es in einer Stellungnahme.

Es ist ein klares Zeichen, dass viele in der Grünen Partei den selbstherrlichen Führungsstil von Georg Willi und Uschi Schwarzl nicht mehr mittragen wollen.

VP-Klubobmann Christoph Appler

ÖVP: „Von Willis Machtpolitik distanziert“
Erste Reaktionen von den anderen Parteien ließen nicht lange auf sich warten. „Dieser Austritt der drei Gemeinderäte ist längst überfällig und absolut nachvollziehbar. Es ist ein klares Zeichen, dass viele in der Grünen Partei den selbstherrlichen Führungsstil von Georg Willi und Uschi Schwarzl nicht mehr mittragen wollen. Marcela Duftner, Thomas Lechleitner und Renate Krammer-Stark haben spät, aber doch die Konsequenzen gezogen und sich von Willis Machtpolitik distanziert“, betonte etwa VP-Klubobmann Christoph Appler.

Klar sei aber auch, „dass Georg Willi politisch massiv geschwächt ist und immer mehr den Rückhalt nicht nur in den eigenen Reihen, sondern auch in der Bevölkerung verliert“, so Appler weiter. Die Grünen waren bisher mit zehn Mitgliedern im Innsbrucker Gemeinderat vertreten.

SPÖ: „Zusammenarbeit der Vernünftigen“
„Wir haben uns oft darüber gewundert, was sich der grüne Gemeinderatsklub alles gefallen lässt und mitträgt. Aber der Krug geht eben so lange zum Brunnen, bis er bricht“, erklärte indes Irene Heisz von den Innsbrucker Sozialdemokraten. „Wenn dem Bürgermeister nun ein Drittel seines Gemeinderatsklubs abhandenkommt, muss man sagen: Der Krug ist unrettbar in tausend Scherben zersplittert.“ Für die SPÖ ist nun „der Weg frei für eine Zusammenarbeit der Vernünftigen.“

FP-Vize Lassenberger (li.), Bürgermeister Georg Willi und VP-Vize Hannes Anzengruber (re.)

(Bild: Birbaumer Christof)

FPÖ reicht Ex-Grünen die Hand
„Georg Willis politischer Untergang ist nun eingeleitet“, erklärte indes FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger, der den drei Ex-Grünen die Hand zur Zusammenarbeit ausstreckt. „Wir grenzen niemanden aus, daher laden wir Freiheitliche zur politischen Zusammenarbeit für die Innsbrucker Bevölkerung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats ein, gerade in diesen Zeiten ist Kooperation sehr wichtig“, so Lassenberger.

Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker sind zu fragen, ob sie mich noch haben wollen oder nicht. Und nicht der Gemeinderat.

Bürgermeister Georg Willi

Willi denkt nicht an Rücktritt
Für den Freiheitlichen wäre es „angebracht, dass Willi sofort seinen Rücktritt anbietet, damit Ruhe einkehrt.“ Doch der Bürgermeister denkt gar nicht erst dran. „Ich bin direkt gewählter Bürgermeister. Und wenn mich eine Mehrheit abwählen will, gerne, kann sie machen. Aber ich bin vom Volk gewählt und diese Entscheidung muss einer Volksabstimmung zugeführt werden. Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker sind zu fragen, ob sie mich noch haben wollen oder nicht. Und nicht der Gemeinderat.“

Willi war in den vergangenen Tagen mit heftigem Gegenwind konfrontiert gewesen. Auslöser der jüngsten Grabenkämpfe war ein kritischer Kontrollamtsbericht an des Stadtchefs Personalpolitik. Darin wurden unter anderem hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge für einzelne Mitarbeiter in Willis Umfeld und Sondervereinbarungen für die Personalchefin hinterfragt bzw. kritisiert. Willi kam ihrer Absetzung zuvor, indem er dieses auflöste und dafür eine ihm unterstellte Stabsstelle „Personalmanagement“ schaffte. Die betroffene Mitarbeiterin hat mittlerweile auf ihr Amt verzichtet.