„Nicht dramatisch“

Pensionen – Staatsausgaben schießen in die Höhe

(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Die Ausgaben des Staates für die Pensionen werden von 26,1 Milliarden heuer auf 37,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 ansteigen. Für das Plus sind vor allem der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Pensionsversicherung der Arbeitnehmer, Selbstständigen und Bauern (8,4 Milliarden Euro) und 3,4 Milliarden Euro bei den Beamten verantwortlich. Das geht aus einem Gutachten der Alterssicherungskommission hervor, das in der Sitzung am Mittwoch behandelt wird.

Bundesmittel steigen um 64,9 Prozent
Die Bundesmittel (inklusive Ausgleichszulagen) zur gesetzlichen Pensionsversicherung wachsen von heuer 12,8 Milliarden auf 21,2 Milliarden Euro im Jahr 2027. Das bedeutet eine Steigerung um 64,9 Prozent. Davon entfallen auf die Ausgleichszulagen 1,075 Milliarden Euro, dieser Betrag wird bis 2027 noch leicht zunehmen.

Dazu kommen noch die Pensionsausgaben für die Beamten, die von 13,3 Milliarden heuer um 3,4 Milliarden oder 25,6 Prozent auf 16,7 Milliarden Euro im Jahr 2027 anwachsen. Gemessen am BIP ergibt das aber nur eine leichte Steigerung (von 2,95 auf 2,97 Prozent). Da es aufgrund der eingeschränkten Pragmatisierung immer weniger Beamte gibt, werden auch die Beitragseinnahmen geringer. Auf der anderen Seite steigen aber die Ausgaben - einerseits wegen der durch die Inflation höheren Pensionsanpassungen und andererseits, weil die Zahl der Pensionsbezieher bis 2027 um rund 6200 Personen auf 314.700 steigen wird. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der APA vorliegt.

Höhere Pensionen im Jahr 2027
Demnach steigen die Einnahmen durch Beiträge nicht so stark wie die Ausgaben in der gesetzlichen Pensionsversicherung. Zum einen wegen einer laut Prognosen „vergleichsweise dürftigen Beschäftigungsentwicklung“ und zum anderen, weil immer mehr Menschen in Pension gehen. Der Höhepunkt der Pensionierungswelle der „Babyboomer“ fällt jedoch zugleich in die Phase der Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters der Frauen, wodurch die Zugangszahlen ab 2024 gedämpft sein werden. Die Zahl der Pensionen, die auf 1000 Pflichtversicherungen fallen, wird auch von 579 heuer auf 571 im Jahr 2027 zurückgehen. Ein wesentlicher Faktor sind zudem die Pensionsanpassungen, die auf Basis der Inflationsprognosen deutlich höher ausfallen werden. Nicht zuletzt wird deshalb eine Zunahme der durchschnittlichen Pensionshöhe von heuer rund 1318 Euro auf rund 1774 Euro im Jahr 2027 erwartet.

Ingrid Korosec, stellvertretende Vorsitzende der Alterssicherungskommission, sieht die Zahlen allerdings nicht allzu dramatisch: „Es schaut bedrohlicher aus als es ist.“ Sie verwies darauf, dass im Langzeitgutachten die Zahlen dann wieder zurückgehen, weil einerseits jetzt die „Babyboomer“ in Pension gehen und andererseits auch aufgrund sinkender Beamtenzahlen die dortigen Ausgaben sinken werden. Dazu komme, dass die KV-Abschlüsse mit der hohen Inflation und die damit steigenden Beitrags-Einnahmen nicht vollständig abgebildet seien. Grundsätzlich kann die Kommission das Gutachten zurückweisen, beschließen oder Empfehlungen an die Regierung formulieren. Letzteres hält Korosec für eine mögliche Variante.

Kostelka hält die Zahlen „hinterfragenswert“
In eine ähnliche Kerbe schlug der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka. Er hält die Zahlen für „hinterfragenswert“und wandte sich gegen einen jährlichen „Zahlen-Alarmismus“. Die Beitrags-Einnahmen der Pensionsversicherungen sind seiner Ansicht nach im Gutachten „viel zu gering abgebildet“. Die realen Lohn- und Gehaltserhöhungen ließen auf deutlich höhere Einnahmen schließen. Er werde daher bei der Sitzung der Alterssicherungskommission „darauf aufmerksam machen und die Gutachten-Zahlen hinterfragen“, kündigte Kostelka an.

„Das Pensionssystem ist und bleibt stabil, das zeigen die Langfrist-Gutachten auf nationaler Ebene und auch der Ageing-Report der EU. Wir sollen nicht ständig den Teufel an die Wand malen“, sagte der Präsident des Pensionistenverbandes. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, mahnte hingegen angesichts „explodierender Kosten“ dringend Reformen ein.