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Kickl: Grundrechtskatalog gegen „Völkerwanderung“

Herbert Kickl will Österreich vor einer „Völkerwanderung“, vor der das Innenministerium kapituliere, schützen. Der FPÖ-Obmann forderte zu diesem Zweck bei einem Lokalaugenschein am burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf einen eigenen österreichischen Grundrechtskatalog, der statt der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Tragen kommen solle. Unterstützt haben diese Forderung die blauen Landeschefs aus Niederösterreich und dem Burgenland. An der Menschenrechtskonvention hatten zuvor auch schon ÖVP-Politiker gerüttelt.

„An einem der Hotspots der gegenwärtigen Asylpolitik“ habe man sich getroffen, begründete Kickl den ungewöhnlichen Schauplatz seiner Pressekonferenz, die in einem Gasthaus abgehalten wurde. Zuvor hatte sich der FPÖ-Chef mit Beamten vor Ort ausgetauscht. Der Leidensdruck der Polizistinnen und Polizisten sei angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und des Personalnotstandes hoch, „weil sie von ihrer Führung im Innenministerium im Regen stehen gelassen werden“.

Inhaltlich bestärkte Kickl die freiheitlichen Positionen und fragte sich, was aus den infolge des Krisenjahres 2015 beschlossenen Maßnahmen der Regierung für eine nachhaltige Reduktion des Flüchtlingsstroms geschehen sei. Diese seien lediglich eine „Beruhigungspille“ für die damals aufgebrachte Bevölkerung gewesen. Zudem habe man damit auch den Aufstieg und Zuwachs der FPÖ bremsen und stoppen wollen, glaubt der Parteichef.

Von links: der niederösterreichische FPÖ-Landeschef Udo Landbauer, Bundesparteiobmann Herbert Kickl und der burgenländische FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Seitenhieb auf die EU: „Müssen uns selbst schützen“
Wer die Bevölkerung vor einer - wie Kickl es formulierte - „Völkerwanderung“ schützen will, dürfe sich nicht auf die EU verlassen, sondern: „Wir müssen uns selber schützen.“ Geschehen solle dies etwa durch Pushbacks, Grenzschutzzäune und „Ausreisezentren“ ohne die Möglichkeit, in Österreich überhaupt einen Asylantrag zu stellen. Kickl verwies auf dahin gehende Initiativen in seiner Amtszeit als Innenminister.

Eigener Grundrechtskatalog statt „Willkür“ aus der EU
Auch an der Handhabe der Europäischen Menschenrechtskonvention übte Kickl abermals Kritik - zuletzt hatten selbst mehrere ÖVP-Vertreter daran gerüttelt. Sein Vorschlag: Ein eigener österreichischer Grundrechtskatalog solle im Bundesgebiet stattdessen zum Tragen kommen, um sich der europäischen Gesetzgebung der „Willkür“ zu entziehen. Der FPÖ-Chef kann sich außerdem vorstellen, dass eine nationale Variante auch das „Verbot von Zwangsimpfungen“ oder das „Recht auf Heimat“ verankert haben könnte.

Schützenhilfe aus Niederösterreich und dem Burgenland
„Wenn man einen Fluss erforschen will, dann muss man einmal zur Quelle gehen“, begründete Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer seine Reise über die Grenze. Für ihn gehören die Landeshauptleute in der Asylproblematik in die Pflicht genommen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sei dabei leider nur ein Hund, der zwar belle, aber nicht beißt. Schuld am „Versagen“ der Asylpolitik habe aber die niederösterreichische ÖVP, aus der etliche Innenminister und Innenministerinnen stammten.

Burgenlands FPÖ-Chef Alexander Petschnig sah nicht nur Polizei und Bundesheer in der Nähe des Grenzübergangs stark belastet, sondern auch die Bevölkerung. So sei es früher normal gewesen, die Türe offen zu lassen, wenn man aus dem Haus ging. „Das ist seit 2015 definitiv anders.“ Änderung sei auch nicht von Landeshauptmann Doskozil zu erwarten. Dieser mime lediglich den Hardliner, agiere aber nicht so, kritisierte auch Petschnig.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

SPÖ Burgenland wehrt sich gegen Kritik an Doskozil
Die SPÖ Burgenland wies die Kritik an Doskozil zurück. Seit eineinhalb Jahren warne man vor einer Zuspitzung der Situation an der Grenze, werde aber vielerorts ignoriert - „auch von der FPÖ im Burgenland und im Bund“, betonte Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Kickl sei als ehemaliger Innenminister mitverantwortlich für die Lage an der Grenze. Er sei unter Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am „Märchen der geschlossenen Balkanroute“ beteiligt gewesen, meinte Fürst.