„Krone“ hat Ergebnisse

Warum auf Prüfberichte ein U-Ausschuss folgen kann

Im St. Pöltner Regierungsviertel wird derzeit noch geprüft.

(Bild: P. Huber)

Außer Spesen nichts gewesen - oder ein Inseraten-Skandal? Vor der Landtagswahl gehen die Wogen in Niederösterreich hoch. Die ersten Antworten von landesnahen Unternehmen liegen vor, gestritten wird trotzdem!

Eine echte Polit-Bombe konnte bisher nicht gezündet werden. Nun liegen aber die ersten sechs Stellungnahmen von Unternehmen und Landesregierung vor. Aber zuerst: Worum geht es? Die Opposition warf der ÖVP vor, bewusst Inserate in parteinahen Medien platziert zu haben.

Also wurde von SPÖ, FPÖ, Neos und den Grünen der Landesrechnungshof eingeschaltet - es werden dabei auch - wie berichtet - die Spenden- und Inseratenfreudigkeit von Unternehmen von den unabhängigen Prüfern unter die Lupe genommen. Seit dieser Woche gibt es dazu Stellungnahmen erster betroffener Unternehmen. Das größte davon ist die Landes-Gesundheitsagentur mit mehr als 27.000 Mitarbeitern. Kritik an der Mittelverwendung der Landesagentur gibt es im Prüfbericht nicht. Es wird nur festgehalten, dass man in den Richtlinien Inserate, Werbung, Kooperationen und Spenden für parteinahe Organisationen ausschließen soll.

Wie LGA und SPÖ reagieren
Die Reaktion der LGA: „Diese Empfehlung wird in bezugnehmenden Richtlinien berücksichtigt“. Stichproben haben gezeigt, dass Schaltungen in Online- und Printmedien den Mediendaten und Tarifen entsprochen haben. Es werden hier nur die Richtlinien, aber in keiner Weise Inserate und Kooperationen kritisiert. Das will SPÖ-Obmann Franz Schnabl anscheinend so nicht hinnehmen, kritisiert er doch einmal mehr die Mittelverwendung und fordert nach der Landtagswahl die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ebenso beinahe abgeschlossen sind die Prüfungen der Radland- und der Familienland GmbH. Es bleibt aber spannend: Große Brocken wie EVN, Landes-Hypo und Ecoplus werden derzeit noch geprüft