Skandal-Jahrestag

Vor zehn Jahren endeten die Finanz-Festspiele

Heute jährt sich das Auffliegen des Finanzskandals zum zehnten Mal. Politisch blieb seither kein Stein auf dem anderen.

Leise fiel am Nikolaus-Tag 2012 der Schnee auf das vorweihnachtliche Salzburg. Dass an diesem Tag ein politischer Sturm losbrechen würde, ahnte außerhalb des Chiemseehofs damals noch niemand. Um 14.30 Uhr lud Landes-Vize David Brenner (SPÖ) zu einem kurzfristig einberufenen „Informationsgespräch“. Da ließ die rote Zukunftshoffnung eine Bombe platzen, die das Land für die nächsten Jahre beschäftigen sollte. Er machte die großspurigen Spekulationen mit Steuergeld öffentlich.

Im Land blieb kein Stein auf dem anderen. ÖVP-Chef Wilfried Haslauer, damals noch die Nummer zwei im Land, rief vier Tage später Neuwahlen aus, die er im Frühjahr 2013 – mit schweren Verlusten – gewann. Damit hatte Haslauer den Landeshauptmann-Sessel für die ÖVP zurückerobert. Die politische Karriere von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) war vorbei. Sie kehrte in die Arbeiterkammer zurück, wo sie noch heute arbeitet. Bis heute hat der Skandal Auswirkungen auf das Land.

Land löste Wohnbaufonds zum Schuldenabbau auf
Der Wohnbaufonds wurde nach und nach aufgelöst. Das Land vergibt keine Darlehen mehr sondern Einmal-Zuschüsse. Das Geld aus den Darlehens-Rückzahlungen verwendete das Land überwiegend zum Tilgen der Schulden aus dem Finanz-Management.

Von den damals aktiven Politikern wurde lediglich Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) Jahre später verurteilt. Der finanzielle Schaden, der dem Land entstand, wurde nie exakt beziffert. Er dürfte zwischen 350 und 450 Millionen Euro liegen. Angesichts der Menge und Komplexität der Spekulationsgeschäfte ist das kaum möglich.

Die Grünen spülte der Skandal in die Landesregierung. Die SPÖ stürzte 2013 von knapp 40 auf nicht einmal mehr 24 Prozent ab. Bis heute haben sich die Sozialdemokraten davon nicht mehr erholt.