Arbeit für Asylwerber

„Linke Träumereien“: ÖVP lehnt Ludwig-Vorstoß ab

Symbolbild

(Bild: APA/dpa/Wolfram Kastl)

Die Bundes-ÖVP lehnt die Forderung des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ), Asylwerbern - die gute Chancen hätten, im Land zu bleiben - den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, ab. „Die SPÖ will Österreich für Asylwerber noch attraktiver machen, indem diese eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen Diesen linken Träumereien erklären wir als Volkspartei eine klare Absage“, schrieb Generalsekretär Christian Stocker. 

Ludwigs Vorstoß sei laut Stocker der völlig falsche Ansatz und bedeute eine gefährliche Vermischung von Asyl und Migration. Asyl und qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt seien strikt zu trennen. „Alles andere würde einen weiteren Anreiz für illegale Migration schaffen und zu Missbrauch des Asylsystems führen“, so der Generalsekretär der Volkspartei.

„Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt“
Ihm zufolge sei die Linie der Volkspartei klar: „Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt - und nicht die Schleppermafia diese Entscheidung treffen lassen. Ludwigs Vorstoß ist eine Einladung an alle, sich auf den Weg nach Österreich zu machen. Das ist angesichts der hohen Asylzahlen ein brandgefährliches Signal. Fakt ist: Wir müssen die Tore Europas schließen, nicht öffnen.“

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Tirols WK-Präsident unterstützt Ludwigs Vorschlag
Tirols Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser schloss sich dagegen am Montag der Forderung des Wiener Bürgermeisters überraschend an. Dadurch könne man die Menschen einerseits integrieren, andererseits würde dem Arbeitskräftemangel entgegengewirkt, sagte er bei einer Pressekonferenz. Zudem übte er heftige Kritik an der Arbeitsmarkt- und Zuwanderungspolitik der Regierung.

Tirols WK-Präsident Christoph Walser (li.) und Bernhard Achatz, Leiter der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht in der WK Tirol.

(Bild: Manuel Schwaiger)

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) unterstützt die Forderung Ludwigs ebenfalls. „Geflüchtete sollen arbeiten dürfen und durch ihre Arbeit und ihren Lohn Wertschätzung erhalten“, sagte er. Auch er argumentierte mit dem „schwer belasteten Arbeitsmarkt“ und dass man den Menschen eine „Perspektive“ geben müsse. 

FPÖ gegen Arbeitserlaubnis für Asylwerber
FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger lehnt Ludwigs Vorstoß - wie Stocker - ab. „Was es beim derzeitigen Fachkräftemangel braucht, ist ein Maßnahmenpaket gegen die Altersarbeitslosigkeit und eine Lehrlingsoffensive, vor allem braucht es bessere Bezahlung in allen Bereichen, denn Arbeit muss sich auch lohnen“. Laut Abwerzger sind „mehr als 50 Prozent der Asylwerber, die im Zuge der Migrationswelle 2015 nach Österreich illegal einlangten, im Jahr 2022 immer noch nicht am Arbeitsmarkt integriert“, weswegen er der Forderung eine „Absage“ erteilte.