Im Polit-Fadenkreuz

Jetzt nehmen Parteien den Rechnungshof aufs Korn

Parteienfinanzierung über Inserate von niederösterreichischen Landesgesellschaften in ÖVP-Medien bestätigen erste Zwischenberichte nicht. Grüne und NEOS wollen das nicht zur Kenntnis nehmen, Kritik hagelt es auch von SPÖ und FPÖ.

Novum vor der Landtagswahl: Zum ersten Mal in der blau-gelben Polit-Geschichte nehmen die Grünen einen Bericht des Landesrechnungshofes nicht zur Kenntnis. Der Vorwurf ist inzwischen bekannt: Verdeckte Parteienfinanzierung mit Inseraten von NÖ Landesgesellschaften. Zwischenberichte des Rechnungshofes entkräften die Vorwürfe. Damit geraten die Prüfer nun selbst ins Fadenkreuz aller Parteien – mit Ausnahme der ÖVP. Die Kritik: Anonymisierte Zahlen, geschwärzte Zeilen. Mit den Grünen kündigte auch die SPÖ vor der gestrigen Landtagssitzung an, den Bericht nicht zur Kenntnis zu nehmen. FPÖ und NEOS schossen sich ebenfalls auf den Rechnungshof ein. Letztere erhoben wie die Grünen sogar den Vorwurf, die ÖVP habe auf Rechnungshof-Direktorin Edith Goldeband Druck ausgeübt.

Ich wünsche mir ein Rederecht im Landtag. In der Sache möchte ich meinen Standpunkt selbst darstellen. Nur weil Wahlkampf ist, schiebe ich jetzt nicht die Regeln einfach beiseite! Bei Prüfaufträgen gilt die Verfassung.

Landesrechnungshof-Direktorin Edith Goldeband.

„Jetzt den Rechnungshof anzugreifen, zeigt nur, dass vielen im Wahlkampf jedes Mittel recht ist“, kontert ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Goldeband fordert, sich im Landtag selbst verteidigen zu können. Einzig der knappe Zeithorizont für die Prüfaufträge hätte Druck bedeutet. Sie schließt nicht aus, dass Jobinserate der Landesgesundheitsagentur in Zeitschriften des ÖVP-Seniorenbunds aufschienen: „Da muss man die Wirksamkeit feststellen, das werden wir prüfen!“ Anonymisierungen verteidigt sie, einzelne Inseratenpreise unterlägen dem Geschäftsgeheimnis. Dabei unterscheidet der Rechnungshof seltsamerweise aber nicht zwischen echten Medienhäusern, die auf wirtschaftlichen Erfolg angewiesen sind und parteinahen Medien, die teilweise auf Vereinsbasis produziert werden.