Ibiza, Abwahl und Co.

Parlament: Fünf unruhige Jahre im Ausweichquartier

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Erste Regierungs-Abwahl im Nationalrat, erste Kanzlerin, erste Nationalratssitzung am Sonntag, Grüne erstmals auf der Regierungsbank - Das Parlament war seit 8. August 2017 in der Hofburg und Containern untergebracht - Am 12. Jänner ist große Wiedereröffnung im alten Haus am Ring

Der Nationalrat tagte am Donnerstag zum letzten Mal im Ausweichquartier des Parlaments. Die vergangenen fünf Jahre Innenpolitik in der Hofburg waren mehr als turbulent. Es wurde zum ersten Mal eine Regierung vom Nationalrat abgesetzt, Österreich hatte seine erste Kanzlerin, es fand zum ersten Mal eine Nationalratssitzung an einem Sonntag statt und die Grünen nahmen erstmals auf der Regierungsbank Platz.

Ausweichquartier seit dem Jahr 2017
Die Hofburg diente dem Parlament seit Herbst 2017 als Ausweichquartier während des Umbaus des alten Gebäudes am Ring, das schon sehr baufällig war. Die erste Nationalratssitzung im Redoutensaal in der Hofburg fand am 20. September 2017 statt. Schon die erste Nationalratswahl unmittelbar danach, am 15. Oktober 2017, brachte Neues. Die ÖVP unter Sebastian Kurz ging als stärkste Partei hervor, die Grünen flogen aus dem Parlament und die Liste vom Ex-Grünen Peter Pilz zog ins Parlament ein.

Am 18. Dezember 2017 wurde Sebastian Kurz von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Bundeskanzler einer Koalitionsregierung von ÖVP und FPÖ angelobt.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Einige parlamentarische Highlights
Es folgte das türkis-blaue Kurz-Kabinett I, welches im Mai 2019 mit dem Ibiza-Skandal Schiffsbruch erlitt. In der kurzen türkis-blauen Regierungszeit gab es aber einige parlamentarische Highlights. Einer davon war die Debatte zur Aufhebung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie im Februar 2018. Der damalige NEOS-Klubchef Matthias Strolz ließ seiner Empörung freien Lauf: „Frau Gesundheitsministerin, was ist mit Ihnen? Sie sind für die Gesundheit verantwortlich.“ Mit Obszönität tat sich dagegen im März 2019 FPÖ-Mandatar Wolfgang Zanger hervor, der in einem Redebeitrag Betriebsräte als „Beidl“ bezeichnete.

Der Regierungsbruch 2019 brachte dem Parlament die erste Beamtenregierung und die erste weibliche Regierungschefin. Die frühere Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein führte von vom 3. Juni 2019 bis zum 7. Jänner 2020 eine Regierung aus Beamten an.

Brigitte Bierlein war 2019 die erste Bundeskanzlerin Österreichs.

(Bild: facebook.com/Bundeskanzleramt.gv.at)

Öko-Partei nahm auf Regierungsbank Platz
Nach der Nationalratswahl 2019 ging es munter weiter. Dieses Mal musste Pilz für die Grünen im Parlament Platz machen. Viele Parlamentsmitarbeiter der Grünen, die inzwischen zu Pilz gegangen waren, kehrten wieder zurück. Und die Öko-Partei nahm nicht nur in den Abgeordnetenrängen, sondern auch auf der Regierungsbank Platz. Das türkis-grüne Kurz-Kabinett II erblickt das Licht der Welt und es war keine ruhige Welt.

Nur drei Monate nach Amtsantritt waren die neue Regierung und das Parlament mit der Corona-Pandemie konfrontiert. Das Ausweichquartier erlebte die erste Nationalratssitzung an einem Sonntag und einen Reigen an Sondersitzungen.

Corona-Highlight im Jahr 2020
Ein absolutes Corona-Highlight waren im Jahr 2020 Sitzungen, bei denen die Abgeordneten zum Zwecke des Abstandhaltens quer im ganze Redoutensaal verteilt waren und auch auf der Galerie und in Nebenräumen Platz nahmen.

Parlamentsgebäude wird am 12. Jänner eröffnet
Das alte Parlamentsgebäude am Ring, das nun in neuem Glanz erstrahlt, wird am 12. Jänner 2023 feierlich eröffnet. Kommende Woche tagt noch einmal der Bundesrat in der Hofburg, danach schließt das Ausweichquartier endgültig seine Pforten. Seit 2017 fanden dort rund 300 Nationalratssitzungen, ein Zehntel davon Sondersitzungen, sowie über 1.000 Ausschusssitzungen, 300 davon U-Ausschusssitzungen, statt.