Richter entschieden

Wien Energie: Ludwig-Chats als Beweise zugelassen

Die drei vorsitzenden Richter haben nun entscheiden, dass die Herausgabe der Handychats vom Bürgermeister rechtlich möglich ist. Diese ist aber ohnehin nur freiwillig.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Die Untersuchungskommission rund um die Causa Wien Energie erhält neue Brisanz. Der analoge und digitale Schriftverkehr von Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke werden von Richtern angefordert.

Nicht nur die Diskussion um die Coronamaßnahmen könnte für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zum Ärgernis werden. Das unabhängige Schiedsgericht der U-Kommission zur Wien Energie hat die ÖVP-Beweisanträge zum Schriftverkehr des Bürgermeisters und des Finanzstadtrats Peter Hanke am Donnerstag zugelassen.

Müssen Diensthandys aushändigen
Die SPÖ-Spitzen werden jetzt aufgefordert, den analogen und elektronischen Schriftverkehr, sämtliche relevanten Kalendereinträge sowie die Kommunikationsverläufe der Diensthandys auszuhändigen.

Dienen nun als Beweise
VP-Klubobmann Markus Wölbitsch: „Mit der Entscheidung sind wir in der Aufklärung einen großen Schritt weitergekommen. Jetzt liegt es an der SPÖ Wien und der Stadt Wien, die angeforderten Beweismittel auch zu übermitteln.“ Eine direkte Handhabe hat die Untersuchungskommission nämlich nicht.

Wie der vorsitzende Richter Martin Pühringer bereits in der vergangenen Sitzung mitteilte: „Der Kommission fehlt die Rechtsgrundlage, um eine Behörde oder Personen zur Herausgabe von Beweismitteln zu zwingen.“