Landtagswahl in NÖ

Blau-gelber Wahlkampf auf Sparflamme

Im ÖVP-Kernland Niederösterreich ist es drei Wochen vor der Landtagswahl ausgesprochen ruhig. Politologe Peter Hajek sieht dahinter ein Kalkül der Volkspartei. Sie wolle verhindern, dass die Konkurrenz in die Gänge kommt. Der Wahlkampf solle möglich kurz und leise sein.

Es ist Samstagvormittag bei strahlend schönem Wetter. SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl versucht auf dem Sparkassenplatz in Stockerau Wählerstimmen zu sammeln. Recht viel ist dort allerdings nicht zu holen. In der ersten Stunde bleiben gerade einmal zehn Passanten kurz stehen. Manuel Ortega versucht die fehlende Stimmung durch Lautstärke zu kompensieren. Es wird Eierspeise kredenzt, aber es ist kaum einer da, der zugreift. Schabl meint trotzdem „eine gute Stimmung“ zu verspüren. Auch jene, die nicht SPÖ wählen, seien freundlich zu ihm.

Zufriedenheit mit der Politik ist enden wollend
Deutlich nobler geht es bei der Landeshauptfrau-Partei, der ÖVP, zu. Im Binderstadl im Stift Klosterneuburg werden beim Neujahrsempfang Sekt, Wein und Brötchen serviert. Stimmung kommt aber auch hier nicht wirklich auf. Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager redet den „schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten“ herbei. Von Wahlkampf ist in der mittelalterlichen Halle allerdings wenig zu spüren. Das Publikum ist sehr ruhig, es wird kaum geklatscht. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schüttelt brav so viele Hände wie möglich. In der Bevölkerung scheint die Zufriedenheit mit der Politik enden wollend.

Die „Krone“ hat mit mehreren Passanten gesprochen. Ein 48-jähriger Mann bringt es auf den Punkt: „Die politische Abstumpfung ist auf einem Höhepunkt. Man kann zwischen den Parteien nicht mehr differenzieren, alle überbieten sich nur mehr darin, sinnlose Förderungen zu verteilen.“

Alle überbieten sich nur mehr darin, sinnlose Förderungen zu verteilen.

Ein Klosterneuburger

Parteien kommen nicht in den Wahlkampfmodus
Laut Meinungsforscher Hajek hält die ÖVP den Wahlkampf bewusst auf Sparflamme. Der 29. Jänner als Wahltag sei kein Zufall. Nach den Feiertagen und Ferien bleiben nur noch drei Wochen bis zum Urnengang. Die Parteien kommen nicht richtig in den Wahlkampfmodus und können nicht mobilisieren. „Das nützt der ÖVP“, so Hajek. Die Volkspartei muss dennoch zittern, denn es sei noch nicht ausgemacht, dass sie über 40 Prozent kommt.

Der FPÖ sei dagegen der zweite Platz durchaus zuzutrauen. Die Freiheitlichen starteten Samstagabend in Schwechat wie gewohnt mit Bier und Würstel den Intensivwahlkampf. Spitzenkandidat Udo Landbauer zeigte sich optimistisch, was den Wahlausgang betrifft. Die FPÖ hofft, die SPÖ als zweitstärkste Partei zu überholen.