Finanz-Krimi um FPÖ

Graz: Rätsel um brisantes NS-Material ist gelöst

Das Grazer Rathaus

(Bild: Christian Jauschowetz)

Im Finanz-Krimi um die FPÖ Graz wurde bei Hausdurchsuchungen nationalsozialistisches Datenmaterial gefunden. Zwei Beschuldigte stehen im Fokus, darunter auch ein Gemeinderat, der mittlerweile nicht mehr bei der Partei ist. Die Enthüllung heizt den internen Konflikt weiter an, sogar der Rücktritt von Steiermark-Parteichef Mario Kunasek wird gefordert.

Es war ein weiterer Paukenschlag im Skandal um die Finanzen der FPÖ Graz. Mitte Oktober wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt an mehreren Adressen Hausdurchsuchungen durchgeführt, darunter bei Privatpersonen, aber auch bei Burschenschaften und parteinahen Vereinen. Dabei soll auch Datenmaterial mit nationalsozialistischem Gedankengut gefunden worden sein, wie Anfang Dezember bekannt wurde. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Kärnten ermittelt. 

Seitdem wird gerätselt, welche Beschuldigten möglicherweise gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben. Sogar parlamentarische Anfragen wurden eingebracht.

Früherer Mitarbeiter und Gemeinderat im Fokus
Wie die „Krone“ jetzt erfahren hat, sind zwei Personen im Visier, die nicht zur obersten Führungsebene zählen: ein früherer Partei-Mitarbeiter, der mittlerweile in einer städtischen Abteilung arbeitet, und ein Gemeinderat, der bis vor Kurzem Mitglied der FPÖ war. Für beide gilt die Unschuldsvermutung; der Politiker bestreitet auch, rechtsextremes Material zu besitzen.

Kurz nach den Hausdurchsuchungen implodierte der Grazer FPÖ-Klub, nachdem die Landespartei auf die Wiederaufnahme eines vom Klub ausgeschlossenen Gemeinderats gedrängt hatte - es ist jener Mann, der nun im Visier der LVT-Ermittler ist. Das macht die Angelegenheit auch für die Landesparteispitze brisant. 

Rücktritt von Kunasek gefordert
Prompt forderten Sonntagvormittag die im Oktober von der Landespartei ausgeschlossenen Gemeinderäte Alexis Pascuttini, Astrid Schleicher und Michael Winter sowie Stadträtin Claudia Schönbacher (ihr Rauswurf erfolgte gar auf Anweisung von Bundesparteiobmann Herbert Kickl!) den Rücktritt von Mario Kunasek. Pascuttinis Begründung: „Unsere Vorgehensweise, den Gemeinderat bereits Anfang September aus dem Gemeinderatsklub auszuschließen und nicht wiederaufzunehmen, war eindeutig die richtige. Kunasek hat mehrmals auf die Wiederaufnahme gedrängt.“

Alexis Pascuttini, Rechtsanwalt Michael Dohr, Claudia Schönbacher

(Bild: Jörg Schwaiger)

Von fünf blauen Mandataren blieb letztlich nur einer übrig. Ein Parteitag wurde kurzfristig abgeblasen und bisher nicht nachgeholt. Am Dienstag soll sich ein Parteigericht mit den Ausschlüssen von Winter, Schleicher, Pascuttini sowie von Oliver Leitner, früher Bezirksobmann von Straßgang, befassen - sie haben den Rauswurf bekämpft.

Ermittlungen in Finanz-Causa halten an
Auslöser aller Turbulenzen ist eine kurz nach der Graz-Wahl bekannt gewordene Finanz-Causa, welche die einstige Parteiführung zu Fall brachte. Hohe Geldsummen flossen über Jahre an parteinahe Vereine und an ehemalige Funktionäre. Die Gruppe um Pascuttini will nach eigenen Angaben mit der Vergangenheit aufräumen und Transparenz schaffen, werde aber parteiintern behindert. Die Ermittlungen werden wohl noch länger dauern.