Klausur-Schwerpunkt

Energie: Kogler kündigt „Beschleunigungspaket“ an

Der große Schwerpunkt der Regierungsklausur in Mauerbach kommende Woche wird die Energiesicherheit. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat im Interview ein „Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungspaket“ angekündigt, wovon auch die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung ein Teil sein soll. Mit den Klebe- und Schüttaktionen im Namen des Klimaschutzes hat das Grünen-Urgestein keine große Freude.

Bei der zweitägigen Klausur in Niederösterreich werde man darüber beraten, wie man Energiesicherheit „über die Energiewende, über Nachhaltigkeit“ erreiche, und „damit in Höchstgeschwindigkeit“ unabhängiger - speziell von russischem Öl und Gas - werde, erklärte Kogler im APA-Interview. Es seien Vorbereitungen für den nächsten Winter zu treffen. Ziel sei es, Projekte zur Energiewende zu beschleunigen.

„Ziel ist, dass wir da vorwärtskommen“
Zuletzt hatten die Grünen beklagt, dass die ÖVP bei der UVP-Novelle - mit der ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht werden soll - auf der Bremse stehe. Der Beschluss der Novelle im Parlament war eigentlich für vergangenen Herbst avisiert. Bei der Klausur könnte die Regierung hier wieder Gas geben: „Ob und wie weit das schon auf Punkt und Beistrich fertig präsentiert werden kann, ist noch ein offener Punkt“, sagte Kogler, aber „Ziel ist es schon, dass wir da vorwärtskommen“.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Der Vizekanzler betonte aber auch, dass die UVP-Novelle (UVP steht für Umweltverträglichkeitsprüfung, Anm.) Teil eines Pakets sein soll, denn es gebe in diesem Bereich mehrere Vorhaben, die Gesetze oder Verordnungen erfordern. „Wir werden ja auch nicht nur Projekte, die UVP-pflichtig sind, sondern auch andere beschleunigen - also, wenn man so will, ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und -paket schlechthin.“

Thema in Mauerbach sollen aber auch der Arbeitsmarkt und der akute Arbeitskräftemangel sein, also ein Arbeitsprogramm für die nächsten ein, zwei Jahre. Vor allem die ÖVP drängt schon seit geraumer Zeit auf Anreize für längeres Arbeiten, im Vorfeld der Klausur pochte die Industriellenvereinigung (IV) auf den Entfall der Pensionsversicherungsbeiträge, wenn man im Regelpensionsalter weiterarbeitet. „Tatsächlich soll es auch darum gehen, wie wir hier mit dem Übergleiten in die Pension, oder wenn man schon in Pension ist, Anreize schaffen kann“, sagte Kogler. Allerdings sei er sich nicht sicher, ob das von der IV genannte Modell das richtige sei, schränkte er ein. Das Instrument sei noch offen, hier werde „zu tüfteln sein“.

Klimaschutzgesetz seit mehr als 700 Tagen überfällig
Anlässlich der Klausur wurde die Koalition von mehreren Seiten an ausstehende Projekte erinnert, darunter das seit mehr als 700 Tagen fehlende Klimaschutzgesetz. Es gebe viele Gesetze, die „zu den Klimaschutzgesetzen im Überbegriff zählen“, entgegnete Kogler. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wirke etwa schon, verwies der Vizekanzler auf eine „Verzehnfachung des Ausbaus der Photovoltaik“.

„SPÖ steht verlässlich auf der falschen Seite“
Auch erwähnte er das Erneuerbaren-Wärmegesetz und das Energieeffizienzgesetz - wobei man da noch eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat braucht. Er gehe davon aus, dass die Sozialdemokraten „letztendlich hier mittun“, wiewohl Kogler bis auf wenige Ausnahmen den Eindruck äußerte, dass die Sozialdemokratie wie schon früher in den 1970er- und 1980er-Jahren „verlässlich auf der falschen Seite steht - nämlich gegen Umwelt- und Klimaschutz“.

Das Klimaschutzgesetz selbst werde „dann eine Chance haben, wenn alle zu Kompromissen bereit sind, und das wird halt auch diejenigen in der ÖVP betreffen, die hier noch dem alten Denken verhaftet waren“, meinte Kogler. Die Grünen pochen auf eine gewisse Verbindlichkeit - was passiert, wenn Klimaziele verfehlt werden, ist aber weiterhin unklar. Ob und inwieweit tatsächlich im Klimaschutzgesetz selbst Konsequenzen stehen oder es bloß Verweise auf andere Gesetze geben wird, sei „noch ein offener Punkt“, deutete Kogler Kompromissbereitschaft an.

Kritik an Sabotageakten an Fahrzeugen
Mit den aktuellen Klima-Protestaktionen - ab Montag will etwa die Klebe-Truppe Letzte Generation eine Woche lang Straßen in Wien blockieren - kann der Grünen-Chef nicht allzu viel anfangen. Die Motive seien „gravierende und wichtige“, gestand er zu, die Aktionsformen aber müsse man „im Einzelfall“ beurteilen. „Also wovon ich gar nichts halte, ist Kunstwerke quasi zu attackieren“, sagte Kogler. Was für Kogler „überhaupt nicht geht“, seien Sabotageakte an Fahrzeugen, wie er mit Blick auf entsprechende Berichte der Wiener Polizei betonte.