Nicht ausgeliefert

Bolsonaro soll in US-Krankenhaus liegen

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist laut einem Insider in ein Krankenhaus in Florida eingeliefert worden. Sein Zustand sei „nicht besorgniserregend“, sagte eine vertraute Person der Familie. Der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte am Montag unterdessen, dass sein Land bisher keinen Auslieferungsantrag gegen den früheren Staatschef erhalten habe.

Kurz bevor sein Nachfolger Anfang des Jahres die Macht in Brasilien übernahm, war Bolsonaro mit seiner Familie in die USA gereist. Dort hatten sie bereits Silvester verbracht und sich in einem Haus des früheren brasilianischen Kampfsportlers José Aldo in einer geschlossenen Wohnanlage einquartiert. 

Stichverletzungen während Wahlkampf
Nun soll der ehemalige brasilianische Präsident in einem Krankenhaus in Florida behandelt werden. Die Zeitung „O Globo“ hatte berichtet, dass Bolsonaro wegen Bauchschmerzen aufgenommen worden sei. Eine Stellungnahme des 67-Jährigen liegt bisher nicht vor. Eine vertraute Person sagte jedoch, dass der Zustand „nicht besorgniserregend“ sei. Das ehemalige Staatsoberhaupt ist in den vergangenen Jahren mehrfach im Krankenhaus behandelt worden, nachdem er während des Wahlkampfs 2018 Stichverletzungen erlitten hatte.

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Wie berichtet, stürmten Bolsonaros Anhängerinnen und Anhänger am Sonntag Regierungsgebäude in der Hauptstadt Brasilia - konkret den Kongress, Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof. Dabei wurden erhebliche Schäden verursacht. Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva warf seinem Vorgänger daraufhin vor, seine Anhängerinnen und Anhänger aufgestachelt zu haben. Politikerinnen und Politiker der US-Demokraten forderten eine sofortige Auslieferung an Brasilien.

Bolsonaro weist Anschuldigungen zurück
Bolsonaro wies die Anschuldigungen zurück und verurteilte den Angriff auf Twitter. Am Montag stellte die US-Regierung klar, bisher kein offizielles Gesuch der brasilianischen Regierung erhalten zu haben. „Sollte ein solcher Antrag (auf Auslieferung, Anm.) gestellt werden, nehmen wir ihn ernst“, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan in Mexiko-Stadt.

Unterdessen gingen die brasilianischen Einsatzkräfte nun auch gegen ein Protestcamp von Bolsonaro-Anhängern vor dem Hauptquartier der Streitkräfte vor und setzten die Aktivisten vorübergehend fest, wie das Nachrichtenportal „G1“ berichtete. Die Menschen seien in rund 40 Bussen weggebracht worden. Der Gouverneur des Bundesbezirks rund um die Hauptstadt wurde am Montag vorübergehend seines Amtes enthoben. Der Oberste Gerichtshof ordnete an, Ibaneis Rocha zunächst für 90 Tage zu suspendieren.

Nach der Räumung des Protestcamps wurden die verhafteten Aktivisten mit Bussen abgeführt.

(Bild: APA/AFP/MAURO PIMENTEL)

Warnung an Gouverneure
Die Anordnung diente „G1“ zufolge auch als Warnung an Gouverneure anderer Bundesstaaten, gegenüber radikalen Bolsonaro-Anhängern nicht untätig zu bleiben. Zuvor war bereits der unter Bolsonaro als Justizminister tätige Sicherheitschef von Brasília, Anderson Torres, entlassen worden. Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva, der seit rund einer Woche im Amt ist, stellte die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt per Dekret unter Bundesaufsicht.