ÖGB stellt Forderungen

Bundesregierung: Klausur mit Kopfzerbrechen

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit Regierungsmitgliedern am Beginn der Klausur

(Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL)

Regierungsklausur in Mauerbauch: Türkis-Grün will bei Energiesicherheit und Antikorruption Konkretes erarbeiten. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian stellt vorab Forderungen beim Pensionssystem.

Klausur. Die Regierung schließt sich erneut in Mauerbach ein, um den Beginn eines schwierigen Jahres politisch zu erschließen. Man erwartet sich Konkretes bei Energiesicherheit und Antikorruption.

Arbeitsmarkt und Pensionen als weitere Brocken
Es gibt weitere Brocken, die vor allem schwer auf dem Budget lasten. Arbeitsmarkt. Pensionen. Die Menschen sollen länger beschäftigt bleiben. Ökonomen wie Fiskalratspräsident Christoph Badelt sind in Mauerbach dabei.

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Vorab gibt es Vorschläge. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordert ein Ende der aliquotierten Pensionsanpassung, der anteilsmäßigen Berechnung. Die volle Anpassung erfolge nur zum 1. Jänner im Jahr nach Pensionsantritt. Für jeden späteren Kalendermonat gebe es 10 Prozent weniger vom Faktor. Katzian spricht von „inakzeptabler Ungleichbehandlung“.

Katzian: „Absurd und kontraproduktiv“
Pro Jahr gehen 100.000 in Pension, für 90.000 von ihnen bedeute dies Nachteile. Bei einer Pension von 1600 Euro brutto würde der Verlust in 20 Jahren laut ÖGB 35.000 Euro ergeben (Inflation von 7,9 Prozent). Zudem sei diese Regelung ein falsches Signal. „Durch die Aliquotierung werden Menschen dazu gedrängt, ihre Pension möglichst rasch anzutreten. Das ist absurd und kontraproduktiv.“

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian

(Bild: Martin Jöchl)

Arbeitsbedingungen während der Heizsaison
Weiterer wichtiger Punkt sind Arbeitsbedingungen: Ende Oktober fand im Wirtschaftsministerium ein Treffen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zum Thema „Energiekrise und 4-Tage-Woche“ statt. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung schlugen laut Protokoll, das der „Krone“ und „Kontrast.at“ vorliegt, vor, während der Heizsaison die Arbeitszeit für Jugendliche und Schwangere (mit leichten Tätigkeiten) im Zuge auf zehn Stunden täglich auszuweiten. Mit der Energiekrise habe dies letztlich, so ein Vertreter der IV laut Protokoll, nichts zu tun., Es sei vielmehr „eine grundsätzliche Notwendigkeit“.