Juristen fehlen

Turbo bei Windparks? Steirer haben noch Zweifel

(Bild: Michael Rothbauer/IG Windkraft)

Die Bundesregierung will endlich Verfahren für Grünstrom-Kraftwerke beschleunigen. In der Steiermark bleiben Zweifel, vor allem weil Juristen und Sachverständige fehlen. Die Nagelprobe für das neue Gesetz kommt laut Experten schon bald.

Die Frohbotschaft aus Mauerbach lässt am Mittwoch in der Zentrale der Energie Steiermark die Sektkorken knallen - könnte man meinen. Doch Unternehmenssprecher Urs Harnik bleibt betont nüchtern, als er die von der Bundesregierung angekündigte UVP-Novelle kommentiert: „Eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren muss nicht nur am Papier, sondern auch in der Realität passieren.“

Derzeit sind es im Schnitt sechs Jahre, bis ein Windpark endgültig grünes Licht erhält. Viel zu lange für die notwendige Energiewende, so eine häufige Kritik.

Energie-Steiermark-Sprecher Urs Harnik

(Bild: sepp pail)

Riesen-Windpark wird bekämpft
Harnik: „Wir haben derzeit Projekte mit einem Investitionsvolumen von etwa 300 Millionen Euro in UVP-Verfahren.“ Die Hälfte dieser Summe entfällt auf den Windpark Freiländeralm mit 21 Rädern in der Weststeiermark. Das Land als erste Instanz hat das Vorhaben im Herbst genehmigt, nach Einsprüchen, unter anderem von der Gemeinde Edelschrott, ist nun das Bundesverwaltungsgericht in Wien am Zug.

Harnik: „Sollten wir den Bescheid bis zum Sommer erhalten, können wir rasch zu bauen beginnen. Sonst verlieren wir ein Jahr, weil wir gewisse ökologische Maßnahmen nur im Herbst durchführen können.“

Nagelprobe für Reform folgt bald
Die Nagelprobe für die angekündigten (und auch von der EU vehement eingeforderten) schnelleren Genehmigungen werden vor allem jene Projekte sein, die in Kürze neu eingereicht werden. Dazu zählen weitere Windparks, aber auch Wasserkraftwerke wie jenes an der Mur in Leoben.

Die steirische Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) begrüßt die Möglichkeit, „dass die Länder Verfahren möglichst effizient abwickeln können“. Sie betont aber auch, dass man dem Naturschutz und der Biodiversität gerecht werden muss - Gründe, warum Umweltschützer ja häufig neue Kraftwerke bekämpfen.

Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ)

(Bild: LT Stmk/Frankl)

Mehr Juristen und Gutachter gefordert
Was es laut Harnik jedenfalls braucht, ist eine Aufstockung von personellen Ressourcen - mehr Juristen, Richter und Gutachter. In der Steiermark war ja längere Zeit die Landes-Fachabteilung 13 nach dem Skandal um mutmaßlich unkorrekt durchgeführte UVP-Verfahren blockiert.

Alleine im Vorjahr kamen fünf neue Juristen, heißt es von Lackner. Weitere zwei Juristen und ein Sachbearbeiter sollen bald folgen. Und es gibt zehn neue Amtssachverständige. Laut Harnik ist aber vor allem die zweite Instanz in Wien oft säumig und hält Fristen nicht ein: „Vieles wird nochmals diskutiert, das sorgt für unnötige Verzögerungen.“

Solarstrom-Zonen sollen bald vorliegen
Den Turbo will die Bundesregierung auch bei der Fotovoltaik zünden und 600 Millionen Euro zur Verfügung stellen. In der Steiermark soll noch im Jänner das Sachprogramm Erneuerbare Energie, das Vorrangzonen für Solarstrom in bis zu 39 Gemeinde ausweist, vorliegen.