Viele zahlten Strafe

Seit Jahren ungeeicht: Brückenwaage jetzt abgebaut

Obwohl ungeeicht, nutzte die Polizei jahrelang die Brückenwaage des Zollamtes in Niklasdorf (Steiermark). Anwalt Marc Simbürger ortete Amtsmissbrauch, immerhin seien zahlreiche Lkw-Fahrer zu Unrecht bestraft worden. Nun wurde das Gerät sogar abgebaut.

Jahrelang nutzte die Polizei eine Brückenwaage beim Zollamt Niklasdorf für Kontrollen. Dass diese gar nicht geeicht ist, flog im Zuge eines Verwaltungsverfahrens gegen ein obersteirisches Holztransport-Unternehmen auf: Ein Lenker wurde zum Wiegen verdonnert, eine Überladung festgestellt.

Anwalt Marc Simbürger erhob Einspruch und deckte den Fall über die seiner Meinung nach missbräuchliche Nutzung der Waage auf. Denn: Bei der Polizei war bekannt, dass sie nicht geeicht war. Rechtlich gesehen sei das kein Problem, hieß es damals auf „Steirerkrone“-Anfrage bei der Polizei-Pressestelle.

Strafanzeige erstattet
Simbürger erstattete schließlich Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch bei der Staatsanwaltschaft Leoben. Diese sieht aber keinen Anfangsverdacht gegeben und leitet kein Ermittlungsverfahren ein. Was der Jurist nicht nachvollziehen kann. Denn: „Es geht nicht nur um eine, sondern um zahlreiche Strafen, die über einen Zeitraum von beinahe einem Jahrzehnt ergingen.“

Keine Wiegungen mehr möglich
Was den Fall noch brisanter macht: Kurz nach der Berichterstattung wurde die Waage nach einer Amtshandlung des Eichamts Graz außer Betrieb genommen und die Anzeigeeinrichtung entfernt. Die Polizei muss jetzt ausweichen.