Opposition will mehr

Mandatskauf-Gesetz: Ibiza trotzdem noch möglich?

Die Opposition sieht im neuen Paket zur Korruptionsbekämpfung noch einige Mängel bzw. offene Punkte. Die SPÖ drängt weiterhin auf eine Bundesstaatsanwaltschaft und das Informationsfreiheitsgesetz. Während die Freiheitlichen glauben, dass die Verschärfungen insbesondere die ÖVP treffen werden, ist für die NEOS ein neues Ibiza nach wie vor möglich. Mit dem Gesetzespaket wird Mandatskauf strafbar - nicht zuletzt eine Reaktion auf die Versprechungen, die der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Ibiza gemacht hatte, noch bevor er in die Bundesregierung eingezogen ist.

Zwar bringen die Ankündigungen der Regierung vom Donnerstag (siehe Video oben) für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim „endlich notwendige Verbesserungen“, sie ließen aber auch „viel zu wünschen übrig“. Das beste Gesetz bringe nichts, „wenn kein Interesse an Aufklärung besteht“, so Yildirim. Strafverschärfungen ohne Instrumente, um diese Straftaten aufzudecken, würden nicht greifen. Yildirim fordert daher neuerlich die Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft und des Informationsfreiheitsgesetzes.

FPÖ: Gesetz trifft ÖVP „mit voller Härte“
Die Freiheitlichen sehen die Volkspartei hauptbetroffen von der Neuregelung. „In Anbetracht der Dutzenden Korruptionsfälle innerhalb der ÖVP, in denen derzeit ermittelt wird, kann diese geplante Verschärfung nur die ÖVP mit voller Härte treffen“, so Christian Hafenecker, Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss. Der U-Ausschuss habe gezeigt, dass die Korruption in der Volkspartei „offenbar systemimmanent“ sei.

Die Vorgänge auf dieser Couch auf Ibiza im Jahr 2017 führten gut fünf Jahre später zum Anti-Korruptions-Paket der türkis-grünen Regierung.

(Bild: Zwefo)

NEOS: „Wasserschaden mit weißer Farbe überpinselt“
Wenig Erfreuliches können die NEOS dem Paket abgewinnen. Ibiza sei weiterhin möglich, findet deren Justizsprecher Johannes Margreiter: „Der Bundespräsident hat zu Recht von einem massiven Wasserschaden in der Republik Österreich gesprochen. Was die Bundesregierung heute verkündet hat, ist, dass sie nun mit weißer Farbe über diesen Wasserschaden drüberpinseln will. Behoben wird er dadurch aber nicht.“ Die zuständigen Ministerinnen Alma Zadic (Grüne) und Karoline Edtstadler (ÖVP) streuten den Menschen stattdessen „Sand in die Augen“, so Margreiter.

Noch ausständig: Informationsfreiheitsgesetz, Bundesstaatsanwaltschaft
Die Initiative „Saubere Hände“ begrüßte zwar die Umsetzung einiger Forderungen des Anti-Korruptions-Volksbegehrens, die Arbeit sei aber „noch lange nicht“ getan. Nach wie vor fehlten das Informationsfreiheitsgesetz oder die Bundesstaatsanwaltschaft. „Um der Korruption in Österreich nachhaltig Einhalt zu gebieten, müssen ÖVP und Grüne auch die restlichen Forderungen des Anti-Korruptions-Volksbegehrens noch in dieser Legislaturperiode umsetzen“, forderte Ursula Bittner, Sprecherin der Initiative „Saubere Hände“.