„Geldstrafen zu wenig“

Duma-Chef will Kriegsgegner-Vermögen konfiszieren

Archivbild aus dem Jahr 2022: Festnahme einer Frau, die gegen die Teilmobilisierung demonstriert hat

(Bild: APA/AFP)

Während der Westen eingefrorenes Vermögen von russischen Oligarchen und Politikern versucht, für den Wiederaufbau in der zerstörten Ukraine zu verwenden - dagegen sind wie berichtet bereits zahlreiche Klagen unter anderem beim EuGH eingereicht worden -, hat nun das russische Parlament mit einer Idee aufhorchen lassen. Man solle doch das Vermögen von Kriegsgegnern in Russland beschlagnahmen lassen, forderte Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin am Freitag mit.

Die bisherigen Maßnahmen wie Geldstrafen in solchen Fällen seien nicht streng genug, sagte der Präsident des Unterhauses des Parlamentes. Wolodin ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den so bezeichneten militärischen Sondereinsatz angeordnet hat.

Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin

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Wird Altersgrenze für Einberufung angehoben?
Russland könnte außerdem laut einem hochrangigen Politiker bereits in diesem Frühling die Altersgrenze für die Einberufung anheben. Dies sei Teil der Pläne Moskaus, die Zahl der russischen Truppen um 30 Prozent zu erhöhen.

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Russland hatte das Nachbarland Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres überfallen. Im September ließ Putin Donezk und Luhansk im Osten sowie Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine annektieren. Größere Teile davon haben Russlands Streitkräfte allerdings überhaupt nicht eingenommen oder bereits wieder an die Ukrainer verloren. Zusammen mit der bereits 2014 völkerrechtswidrig einverleibten ukrainischen Halbinsel Krim kontrollieren russische Truppen derzeit rund 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets.

Putin über besetzte Gebiete: „Lage schwierig“
Putin selbst gab bei einem Treffen mit Regierungsvertretern vor ein paar Tagen zu, dass die Lage in den besetzten Gebieten schwierig sei. Allerdings seien die mitunter sehr hohen Verluste auf beiden Seiten „kein Grund, um eine Pause zu machen und die dringlichsten Fragen aufzuschieben“, so der Staatschef.