Konter von Direktorin

Brisantes Fazit zu den Rechnungshof-Prüfberichten

Prüforgan wurde zum Prüfgegenstand, weil es anonymisierte und kürzte. Landesrechnungshof-Direktorin Edith Goldeband kontert, die SPÖ will ihre Ergebnisse erst in Kürze präsentieren. Der „Krone“ liegt aber bereits ein Teil des Gutachtens von Verfassungsjurist Heinz Mayer vor. 

Machtmissbrauch über illegale Parteienfinanzierung. Die Vorwürfe in der „Inseraten-Causa“ wiegen schwer. Mit der Veröffentlichung der ersten drei Prüfberichte im Dezember galt die Causa vorerst eigentlich als erledigt. Eigentlich – denn die Opposition wollte die entlastenden Berichte nicht akzeptieren. Aufgrund von Anonymisierungen und Kürzungen gab es Kritik.

Geschäftsgeheimnisse müssen gewahrt bleiben
„Nur weil Wahlkampf ist, schiebe ich nicht die Regeln beiseite. Bei Prüfaufträgen gilt die Verfassung“, konterte Landesrechnungshof-Direktorin Edith Goldeband. Wie sie in einem Schreiben an die „Krone“ darlegt, seien die Prüfungen so durchzuführen, dass sie keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse „berühren“. Man sei ein selbstkritischer „Hof“ und lasse sich regelmäßig durch externe Experten prüfen und zertifizieren, heißt es in dem Text weiter.

Externe Prüfungen
Unbewusst, aber doch wurden die Berichte auch jetzt zum Gegenstand einer externen Prüfung. Wie berichtet, befasste die SPÖ den bekannten Verfassungsjuristen Heinz Mayer mit der Begutachtung der Werke. Details zu den Ergebnissen will die SPÖ am Dienstag, 17. Jänner, präsentieren. Der „Krone“ liegt aber bereits ein Teil des Gutachtens vor. Die politisch wohl brisanteste Passage: „Wenn der Landesrechnungshof die Höhe eines Entgelts für ein bestimmtes Inserat in einem bestimmten Medium nicht bekannt gibt, macht er es dem Berichtsadressaten unmöglich, die ,Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung‘ zu beurteilen; ein solcher Bericht ist wertlos“, urteilt Mayer.