Kunasek unter Verdacht

Falsche Aussage? Vorwürfe gegen früheren Minister

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek

(Bild: LT-Stmk/Foto Fischer)

In den Ermittlungen rund um die Finanzaffäre der FPÖ Graz wird es nun auch für den freiheitlichen Steiermark-Chef Mario Kunasek ungemütlich. Kriminalbeamte werfen dem Ex-Minister eine falsche Beweisaussage vor und wollen, dass seine Immunität im Landtag aufgehoben wird. Kunasek weist alles vehement zurück.

Am 13. Juni des Vorjahres wurde der einstige Verteidigungsminister Mario Kunasek von Kriminalbeamten als Zeuge befragt. Es ging um die Finanzaffäre der FPÖ Graz. Jahrelang sollen Gelder aus der städtischen Klubförderung im großen Stil abgezweigt worden sein, gegen die ehemalige Spitze der Stadtpartei wird ebenso ermittelt wie gegen „kleinere Fische“.

Kunasek soll in seiner Vernehmung „bewusst nicht entsprechend seinem Wissensstand ausgesagt“ und auch Beweismittel „bewusst nicht vorgelegt“ haben. So lautet der Vorwurf des Landeskriminalamts Kärnten in einem Bericht an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt (sie hat in der Finanz-Causa die Ermittlungen von den Steirern übernommen). Ein Beispiel: Im Juni 2022 seien bereits Ergebnisse von externen und internen Prüfungen, welche die Landespartei veranlasst hat, vorgelegen. Doch der Prüfbericht sei damals nicht den Ermittlern übergeben worden, sondern im Tresor der Landespartei verblieben. 

Das Grazer Rathaus

(Bild: Jauschowetz Christian/Christian Jauschowetz)

Als Motiv vermuten die Ermittler, dass Kunasek verhindern wollte, dass auch die steirische FPÖ-Landespartei in den Fokus der Ermittlungen rückt. Nicht zuletzt aufgrund eines E-Mails aus dem Jahr 2019 vermutet nämlich das Landeskriminalamt, dass es „auch Finanztransaktionen zwischen der Landespartei der FPÖ Steiermark sowie der Stadtpartei der FPÖ Graz und dem Gemeinderatsklub der FPÖ Graz gegeben hat“. Im Protokoll einer Sitzung des Landesparteivorstands (Jänner 2022) wird die Sorge vor Hausdurchsuchungen deutlich.

Der Vorwurf, die FPÖ Steiermark würde als geschädigte Partei im Verfahren Beweismittel zurückhalten und nicht an einer lückenlosen Aufklärung mitarbeiten, ist gleichermaßen grotesk wie widersprüchlich.

Stellungnahme der FPÖ Steiermark

„Immer mit den Behörden voll kooperiert“
Die steirische Freiheitlichen wiesen die „substanzlosen Anwürfe aufs Schärfste zurück. Wir haben immer mit den Behörden voll kooperiert und alle Unterlagen übermittelt, zudem steht man in einem stetigen Austausch mit den Behörden“, heißt es in einer Stellungnahme. „Seitens des Landesparteiobmannes und anderer Führungsfunktionäre der FPÖ Steiermark wurden in jeder Sitzung des Landesparteivorstandes die enge Zusammenarbeit mit den Behörden, die Übermittlung aller vorhandenen Unterlagen und volle Transparenz als wesentlichste Handlungsleitlinien festgelegt. Das belegen die Protokolle eindeutig.“ Weitere Stellungnahmen zu konkreten Punkten aus dem Polizeibericht gab es auf Anfrage nicht.

Fakten

Ab wann darf gegen einen Abgeordneten ermittelt werden?
Erst, wenn er ausgeliefert wurde. So lange seine Immunität aber nicht aufgehoben wurde, darf es keine einzige Ermittlungshandlung geben. Der betroffene Angeordnete gilt bis zur Auslieferung nur als angezeigt.

Wie wird die Immunität aufgehoben?
Die Staatsanwaltschaft muss die Auslieferung beim Landtag begehren. Das Ansuchen wird dort im Verfassungsausschuss behandelt, schließlich wird im Landtag abgestimmt. Eine einfache Mehrheit ist für die Auslieferung notwendig. 

Wie häufig werden steirischen Abgeordnete ausgeliefert?
Steht der Vorwurf im beruflichen Zusammenhang, bleibt die Immunität im Normalfall bestehen. In den vergangenen drei Landtagsperioden gab es vier Auslieferungsversuche (Stefan Hermann, Werner Breithuber, Franz Schleich und Bundesrat Markus Leinfellner) - alle wurden abgelehnt!

Ball liegt bei der Staatsanwaltschaft
Wie geht es weiter? Das Landeskriminalamt möchte, dass die Immunität Kunaseks als Landtagsabgeordneter aufgehoben wird. Dies müsste allerdings die Staatsanwaltschaft Klagenfurt beantragen, was sie am Dienstag noch nicht gemacht hat. Sollte dies geschehen, müsste sich der Verfassungsausschuss im Landtag mit dem Begehren befassen.

Freude bei Ex-Freiheitlichen
Erfreut über die neuen Entwicklungen zeigen sich jene früheren Grazer Freiheitlichen, die im Herbst aus der Partei geworfen wurden und sich nun im (Korruptions-)Freien Gemeinderatsklub zusammengeschlossen haben. „Als ehemaliges Landesparteivorstandsmitglied kann ich bestätigen, dass Mario Kunasek und die Führung der Landespartei höchstes Interesse daran hatten, dass es zu keinen tiefgreifenden Ermittlungen gegen die FPÖ Steiermark kommt“, meint etwa Stadträtin Claudia Schönbacher. Die Korruptionsfreien wollen am Mittwoch in einer Pressekonferez nachlegen.