Die Regierung setzt eine neue Maßnahme gegen die Teuerung. Abgefedert werden sollen die steigenden Stromnetzentgelte. 80 Prozent dieser werden vom Bund übernommen. Ein durchschnittlicher Haushalt erspart sich damit 80 Euro. Gesamt wird die Maßnahmen bis zu 675 Millionen kosten.
Wie Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch im Rahmen des Ministerrats betonte, handle es sich gerade in dieser Zeit um eine wichtige Unterstützung. Daher sei dies ein notwendiger Schritt. Profitieren werden auch Betriebe. Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) betonte, dass sowohl Unternehmen als auch Haushalte durch die enormen Preissteigerungen stark getroffen wären.
Ein Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von 500.000 Kilowattstunden wäre mit Mehrkosten von fast 4700 Euro konfrontiert. Der Bund federt jedoch davon 3150 Euro ab.
Ausweitung soll im Jänner angenommen werden
Das Unterstützungsinstrument an sich wurde bereits im Dezember vom Nationalrat geschaffen. Die heute vom Ministerrat beschlossene Ausweitung soll im Jänner vom Nationalrat angenommen werden.
„Dulden keine Preistreiberei am Rücken der Konsumenten“
Gewessler nahm indes auch die Versorger in die Pflicht. Was sich nicht ausgehe, sei, bei der Preiserhöhung sehr schnell zu sein, wenn die Tarife zurückgingen, dies dann aber sehr langsam weiterzugeben: „Wir dulden keine Preistreiberei am Rücken der Konsumenten.“ Daher begrüße sie es sehr, dass E-Control und Bundeswettbewerbsbehörde nun entsprechende Prüfungen eingeleitet haben.
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