Unrühmliches Ende naht

Blockaden im U-Ausschuss: Erneut keine Einigung

Dem ÖVP-U-Ausschuss droht ein unrühmliches Ende. Auch eine kurzfristig anberaumte Fraktionsführersitzung brachte Donnerstagmittag keine Einigung bezüglich weiterer Befragungen, bereits zuvor waren alle Gespräche gescheitert. Alle anderen Parteien warfen der ÖVP abermals das Blockieren des Ausschusses vor.

Einen letzten Einigungsversuch soll es am Freitag bei einer von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) einberufenen Sonderpräsidiale geben. Diese soll um 14 Uhr über die Bühne gehen. Inwiefern diese noch etwas bewegen kann, ist freilich fraglich, denn eine Befragung weiterer Auskunftspersonen ist ohnehin so gut wie unmöglich.

Anzeige gegen ÖVP-nahe Agentur brachte Fass zum Überlaufen
Tags zuvor war bereits eine Geschäftsordnungssitzung geplatzt, da die ÖVP ihr fernblieb. Somit konnten abermals keine weiteren Befragungen bis zum planmäßigen Ende des Ausschusses mit 1. Februar fixiert bzw. weitere Beweisanträge der Grünen und der SPÖ eingebracht werden. Als Grund für ihr Veto führte die ÖVP am Mittwoch eine Anzeige von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer gegen die als ÖVP-nahe geltende Werbeagentur Media Contacta bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ins Treffen.

Die Firma, die in Wien und Niederösterreich eine Niederlassung unterhält, war wiederholt Gegenstand von Befragungen im U-Ausschuss, weil sie immer wieder Aufträge für Ministerien oder die Volkspartei im Bund und in Niederösterreich ausgeführt hatte. Krainer erhob in seiner Sachverhaltsdarstellung den Vorwurf von Absprachen im Bieterverfahren bzw. dass mithilfe der Media Contacta Regelungen des Parteiengesetzes umgangen worden seien. Die WKStA leitete tatsächlich Ermittlungen gegen sechs Personen ein, allerdings nur wegen des Vorwurfs der „wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren“.