2000 Euro netto

Höhe des Mindestlohns sorgt wieder für Diskussion

20.01.2023 10:58

Das Einkommen steigt aufgrund der Gehaltsanpassung auf rund 2000 Euro netto. Damit bekommen Bedienstete oder Reinigungskräfte ähnlich viel wie so mancher Bürgermeister.

Schon bei der Einführung des neuen Gehaltsschemas hatte es Debatten um die angemessene Höhe gegeben. Durch die Anhebung des Mindestlohns im heurigen Jahr flammt die Diskussion nun wieder auf. Wie berichtet, haben sich Land und Gewerkschaft kürzlich darauf geeinigt, dass Mitarbeiter im öffentlichen Dienst 300 Euro mehr erhalten. Für 80 Prozent der Bediensteten und 90 Prozent der Spitalsmitarbeiter stellt dies einen besseren Abschluss dar, als auf Bundesebene. Schon zuletzt war der ursprünglich 1700 Euro hohe Mindestlohn aufgrund von Gehaltsabschlüssen bei rund 1820 Euro netto gelegen. Heuer wird er auf rund 2000 Euro netto steigen. Für die Betroffenen ist das durchaus erfreulich.

55 Ortschefs betroffen
Das habe aber auch zur Folge, dass der Nettobezug teilweise nahe dem liege, was so mancher Ortschef für sein Amt bekomme, meint FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz. „Nimmt man das Burgenland her, verdienen somit Bürgermeister von 55 Gemeinden weniger oder annähernd gleich viel wie Reinigungskräfte und Bedienstete“, sagt Tschürtz. Betroffen seien vor allem die Ortschefs von kleineren Gemeinden, da die Abgeltung nach Einwohnern gestaffelt ist. „Ohne die Wichtigkeit einer Berufstätigkeit schmälern zu wollen, ist die Verantwortung in den einzelnen Berufen eine unterschiedliche. Das Amt des Bürgermeisters ist verantwortungsvoll und mit rechtlichen Risiken verbunden“, ortet der Freiheitliche ein gewisses Ungleichgewicht.

„Sozialpolitisches Leuchtturmprojekt“
Beim Land kann man die Kritik nicht nachvollziehen. Man wolle, dass jene, die hart arbeiten, entsprechend entlohnt und angesichts der Teuerung unterstützt werden. Der Mindestlohn sei ein „sozialpolitisches Leuchtturmprojekt“. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst verweist außerdem darauf, dass die meisten Ortschefs einer normalen Beschäftigung nachgehen und das Amt nebenher ausüben würden. „Die Reinigungskraft hingegen muss von dem Gehalt leben können.“ Die Aussagen von Tschürtz würden sich daher von selbst disqualifizieren.

Erhöhung auch für Bürgermeister
Auch Erich Trummer, Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes, erklärt, dass nur weniger als ein Dutzend der burgenländischen Bürgermeister das Amt hauptberuflich ausüben. Außerdem stellt er die von Tschürtz aufgestellte Rechnung in Frage. Denn von der heurigen Erhöhung würden auch die Gemeindeoberhäupter profitieren, der Abstand bei den Gehältern bleibe also gleich. Laut GVV-Auskunft beläuft sich der niedrigste Bezug für einen Bürgermeister heuer auf 2740 Euro brutto, was rund 2000 Euro netto entsprechen würde. Es werden aber noch verschiedene Abgaben abgezogen.

Burgenland Vorbild für Niederösterreich
Der burgenländische Mindestlohn macht auch in Niederösterreich Schule. Die ÖVP-SPÖ-geführte Landesregierung im Nachbarbundesland setzt künftig auf 1700 Euro netto Mindestgehalt für kurzfristige Pflegeeltern und orientiert sich damit am burgenländischen Modell für Pflegeeltern. „Das Burgenland beweist damit einmal mehr seine Vorreiterrolle unter den österreichischen Bundesländern“, so Klubobmann Robert Hergovich.

Manche Gemeinden wehren sich
Hierzulande haben bereits 138 Gemeinden den Mindestlohn für ihre Bediensteten beschlossen. Zuletzt war Frankenau-Unterpullendorf unter dem neuen Bürgermeister Paul Fercsak dazu gekommen. Manche Gemeinden hingegen, wie etwa das ÖVP-regierte Eisenstadt, haben sich bisher zu keiner Einführung des neuen Gehaltsschemas durchringen können. Laut Landes-SPÖ soll der Ausbau des Mindestlohns weiter aber forciert werden. Zum Vergleich: in der Lederindustrie liegt der Mindestlohn heuer bei 1500 Euro - brutto!