Nach fünf Jahren renovierungsbedingter Pause ist der Plenarsaal des Nationalrats am Mittwoch wieder zu parlamentarischem Leben erweckt worden. In der von der SPÖ einberufenen Sondersitzung steht vor allem der Kampf gegen die Teuerung im Mittelpunkt. Vor dem Dringlichen Antrag der Roten wurde noch schnell ein Gesetz beschlossen, nämlich die Ausweitung der Strompreisbremse für Haushalte mit mehr als drei Personen.
Pro weiterem Kopf werde man jährlich weitere 105 Euro von der Stromrechnung abziehen, teilte das Finanzministerium mit. Debattiert und beschlossen wird das Vorhaben zu Sitzungsbeginn ab 10 Uhr.
Kostenerstattung soll automatisch erfolgen
Funktionieren soll der Abzug großteils automatisch, und zwar bei der nächsten Jahresabrechnung, meint man im Ministerium. Insgesamt gebe es circa 700.000 Adressen, bei denen mehr als drei Personen hauptwohnsitzgemeldet sind. Mehr als die Hälfte davon könnten automatisch erfasst werden und bekommen somit den Ergänzungszuschuss ohne Antrag.
Für jene Adressen, wo das nicht möglich ist oder wo mehr als ein Zählpunkt mit Entnahme besteht, soll ein Antragsmodell folgen. Die antragspflichtigen Personen sollen informiert werden, dass sie einen Antrag stellen müssen.
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