ÖVP macht mobil

Baulandabgabe: Kampf im Landtag und im Netz

Keine Einigkeit gibt es weiter über die neue „Steuer“ für nicht genutzte Baugrundstücke. Vor allem die ÖVP macht dagegen mehrfach mobil.

Die Volkspartei führte schon vor der Sitzung eine Protestaktion durch. Mit einem Transparent wurde gegen die „Doskozil-Baulandsteuer“ mobilgemacht. „Wir fordern die sofortige Abschaffung“, erklärte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Sie sei ungerecht, verfassungsrechtlich bedenklich und belastet die Menschen zusätzlich „zum völlig falschen Zeitpunkt“.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sprach von einer „bescheidenen Protestaktion“. Die ÖVP beweise einmal mehr, dass sie nur auf „ihre“ Großgrundbesitzer schaue und die Häuslbauer im Stich lässt.

Im Landtag forderte die ÖVP dann mittels Dringlichkeitsantrag die Abschaffung der Abgabe. Unterstützung kam von FPÖ-Landesobmann Alexander Petschnig, der ebenfalls Kritik übte. Beschlossen wurde letztlich ein Abänderungsantrag von der SPÖ, in dem es ein Bekenntnis zur Mobilisierung gibt. Landesrat Heinrich Dorner verteidigte dabei erneut die Abgabe und wies auf die Ausnahmeregelungen hin. Zustimmung zum SPÖ-Antrag kam auch von den Grünen.

Türkiser Online-Rechner steht im Internet bereit
Aufgeben will die ÖVP aber noch lange nicht. Unter www.baulandsteuer.at ist ab heute ein Online-Rechner verfügbar. Dieser zeigt die Steuerlast in der jeweiligen Gemeinde an. „Wir wollen die Burgenländer darüber informieren, was diese Abzocke für jeden Einzelnen bedeutet“, so ÖVP-Landeschef Christian Sagartz. Einige Beispiele: Für ein 850 Quadratmeter großes Baugrundstück in Kittsee sind laut ÖVP 1019,32 Euro jährlich als Abgabe fällig, in Güssing 412,96 Euro für 1050 Quadratmeter und in Bad Sauerbrunn 3045,15 Euro für 1250 Quadratmeter.

Die Baulandabgabe wird weiter heiß diskutiert. Was ist Ihre Meinung? Schreiben Sie uns an [e-mail]