FPÖ zündet Polit-Bombe

Misstrauensantrag gegen Gesundheits-Landesrätin

Juliane Bogner-Strauß

(Bild: Christian Jauschowetz)

Nach Chaos-Tagen in der steirischen Gesundheitslandschaft wollen die Freiheitlichen Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) stürzen: Sie stellen einen Misstrauensantrag im Landtag am Dienstag. Das ist der erste in der aktuellen Gesetzgebungsperiode!

Paukenschlag im kommenden Landtag: Das erste Mal seit knapp vier Jahren und überhaupt erst zum dritten Mal seit 2010 sieht sich ein steirisches Regierungsmitglied mit einem Misstrauensantrag konfrontiert! Wie die „Krone“ erfuhr, möchten die Freiheitlichen ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß aus dem Amt jagen. Der Grund: die jüngsten Chaos-Tage in der weiß-grünen Gesundheitslandschaft. Ein Rückblick auf die vergangene Woche, in der es im Spitalswesen drunter und drüber ging.

Die Pflegekräfte protestieren

(Bild: Christian Jauschowetz)

Zuerst setzte die Grazer Uniklinik einen Alarmschrei ab. Weil unzählige Ärzte und Pflegekräfte fehlen, müssen erstmals Patienten abgewiesen werden. Die 7000 Mitarbeiter erfuhren via Livestream über die prekäre Situation. Danach sagte man in letzter Minute ein Pressegespräch dazu ab, Kages-Chef Gerhard Stark nahm die Verantwortung auf sich. Ein Kommunikationsdesaster. Nur einen Tag später der nächste Hilferuf, diesmal aus dem LKH Hochsteiermark. Dort drohen viele Pfleger mit Streik. „Gefahr ist im Verzug!“

Marco Triller (FPÖ)

(Bild: FPÖ Steiermark)

„Die massiven Probleme in der steirischen Gesundheitspolitik haben damit ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht“, schüttelt FPÖ-Gesundheitssprecher Marco Triller den Kopf. Juliane Bogner-Strauß sei die Situation entglitten, jetzt müsse der Landtag handeln. „Eine flächendeckende Stärkung der Krankenhaus-Standorte und Verbesserungen für das Personal müssen her.

Fakten

Was ist ein Misstrauensantrag?

Artikel 38 Absatz 4 des Landes-Verfassungsgesetzes sieht vor, dass der Landtag einem Regierungsmitglied das „Vertrauen versagen“ kann. Damit ist es sofort „des Amtes enthoben“.

Wie häufig kommt es dazu?

Sehr selten. Zuletzt war SPÖ-Landesrätin Doris Kampus 2019 zweimal mit Misstrauensanträgen (ebenfalls der FPÖ) konfrontiert. Das waren die einzigen seit 2010.

„Übersteht“ Bogner-Strauß den Landtags-Dienstag?

Zur Abwahl braucht es eine einfache Mehrheit, also 25 von 48 Stimmen. Die Opposition hat 18, die Regierung 30. Also besteht kaum Gefahr für sie.

Misstrauensantrag im Rahmen der „Dringlichen“
Als ersten Schritt dazu braucht es die Abwahl der amtierenden Gesundheitsreferentin“, sagt Triller zur „Krone“. Deshalb wird man im Rahmen der „Dringlichen“ am Dienstag, in der schon die Grünen Bogner-Strauß ins Visier nehmen, die brisante Forderung stellen: Der Politikerin soll „das Vertrauen versagt“ werden.

Morgen wird es wohl zu Gesprächen zwischen den Fraktionen kommen - die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ müssen damit rechnen, dass auch andere Oppositionsparteien dem explosiven Antrag zustimmen.