Bundesparteien zittern

Niederösterreich: Eine Wahl, die Weichen stellt

Politik
29.01.2023 06:00

Keine Neuwahlen im Bund, regieren wird für die ÖVP mühsam. Kickls Macht zementiert sich ein. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner steht auf der Kippe.

Stürmisch – das lässt sich mit Sicherheit sagen, wird die Stimmung bei zwei von drei Großparteien nach dem Wahlsonntag sein. Eines lässt sich wenige Stunden vor dem Endergebnis prognostizieren: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wird sehr wahrscheinlich das historisch schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der ÖVP Niederösterreich verantworten.

„Neuwahlen wird die Niederösterreich-Wahl aber nicht auslösen, auch wenn die Verluste für die ÖVP schmerzvoll sein werden. Das wäre sinnlos aus Sicht der Koalition“, ist sich Politik-Analyst Thomas Hofer sicher. Aber: Die Macht der Grünen innerhalb der Regierung wird weiter wachsen, selbst wenn die Grünen kein berauschendes Ergebnis hinlegen werden.

Damit wird das Regieren für die ÖVP immer mühsamer, weil sie in vielen Kernthemen wenig Erfolge wird verbuchen können. „Aktuell wird sich kein Königsmörder herauskristallisieren, aber wenn die Niederlagen-Serie weitergeht, dann werden sich die Granden der Partei für die Nationalratswahl eine Nehammer-Alternative überlegen“, so Hofer.

Eine krachende Niederlage droht auch der SPÖ in Niederösterreich. Erstmals werden die Roten möglicherweise keinen Landeshauptmann-Vize in NÖ stellen. Das Wahlergebnis geht zwar auf die Rechnung von Spitzenkandidat Franz Schnabl, aber es wird eine Sogwirkung nach unten für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner entfachen. „Die Stimmung, dass die SPÖ mit Rendi-Wagner keinen gloriosen Nationalratswahlkampf bestreiten kann, wird sich durchsetzen“, prophezeit Hofer. Dieses Momentum wird Doskozil nützen. Denn die kommenden sechs Monate ist er Chef der Landeshauptleutekonferenz - damit hat er endlich eine bundespolitische Bühne. „Er wird den Genossen zeigen, was alles möglich wäre, wenn er im Bund aktiv wäre“, so Hofer.

Was als fix gilt: Die Blauen werden die großen Wahlsieger. Damit ist Herbert Kickls Macht innerhalb der FPÖ endgültig einzementiert. Seine Kritiker in Oberösterreich werden verstummen. Sollte es zu einer Koalition zwischen FPÖ und SPÖ kommen in Niederösterreich wird das Klima auf Bundesebene toxisch.

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