ÖVP muss Macht teilen

NÖ-Wahl brachte gleich 5 historische Momente

Bei der niederösterreichischen Landtagswahl am Sonntag ist kaum ein Stein auf dem anderen geblieben. Der Abend brachte gleich fünf historische Momente. Die „Krone“ analysiert (siehe auch Video oben). 

Mucksmäuschenstill war es unter den ÖVP-NÖ-Funktionären, als die erste Hochrechnung am TV-Schirm präsentiert wurde. Ein Minus von 9,7 Prozentpunkten. Keine 40 Prozent mehr. Ein Verlust von dieser Dimension bekam nicht einmal einen Anstandsapplaus. „Es ist ein schmerzvolles Ergebnis“, kommentierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner den Absturz. Schmerzvoll ist untertrieben. Es bedeutet eine Zeitenwende im blau-gelben Bundesland. 

ÖVP NÖ: Schlechtestes Wahlergebnis in der Zweiten Republik
Gleich mehrere historische Momente gab es am Wahlabend:

• Die ÖVP fährt das schlechteste Wahlergebnis in der Zweiten Republik ein.
• Die ÖVP verliert die Absolute und die Mehrheit in der Landesregierung.
• Die ÖVP hat jetzt nur noch vier von neun Regierungsposten.
• Auch zum ersten Mal in der Zweiten Republik verliert die SPÖ den Vizelandeshauptmann-Posten.

Meilenstein für die Blauen in Niederösterreich

• Fünfter historischer Moment: Die FPÖ ist mit 24,2 Prozent erstmals die zweitstärkste Partei in Niederösterreich und zieht klar an der SPÖ vorbei, die nur 20,6 Prozent schaffte und einen Verlust von 3,3 Prozentpunkten hinnehmen musste.

(Bild: APA/Helmt Fohringer, APA/Roland Schlager, Krone KREATIV)

Was bedeutet das Ergebnis für Niederösterreich? Die ÖVP muss nun erstmals eine echte Koalition bilden. Sprich, es braucht ein Umdenken im täglichen Umgang mit der Macht. „Jetzt muss sich die ÖVP die Macht wirklich teilen. Das ist ein heftiger Einschlag für die stolze ÖVP Niederösterreich“, analysiert Politikexperte Thomas Hofer. 

Mikl-Leitner macht die „Protestbewegung, die vor allem durch die internationalen Entwicklungen entstanden ist“, für das fette Minus verantwortlich. Ihr Ziel ist es nun, mit SPÖ und FPÖ ein Arbeitsabkommen zu schaffen. Mit der SPÖ wird ein Pakt verhandelbar sein. Auf Konfrontationskurs bleiben die Blauen in Niederösterreich.

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„Kickl wünscht sich Koalition der Verlierer“
Unmittelbar nach der ersten Hochrechnung schloss FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz eine Kooperation kategorisch aus. Die Blauen wollen auch Mikl-Leitner im Landtag nicht zur Landeshauptfrau wählen. „Kickl wünscht sich jetzt natürlich, dass ÖVP und SPÖ eine Koalition der Verlierer bilden müssen“, so Hofer. 

Die Blauen haben mit 24,2 Prozent in Niederösterreich einen „Meilenstein geschafft“, bewertet Thomas Hofer das Wahlergebnis. Noch nie schaffte die FPÖ in diesem Bundesland den Sprung über die 20 Prozent. „Das Ergebnis ist bemerkenswert“, so Hofer.

SPÖ Niederösterreich vor Personaldebatte
Die zweite große Verliererfarbe ist Rot. SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl vermochte es nicht, im Gegensatz zur FPÖ, den Themen-Bonus auf den Boden zu bringen. Die SPÖ kommt nur auf 20,6 Prozent, verliert den zweiten Platz. Der erfolglose Spitzenkandidat Schnabl will keine Personaldebatte, er will offenbar den Sesselkleber spielen. „Er krallt sich jetzt natürlich an seinem Sitz fest, aber es wäre absurd, wenn es keine Personaldebatte gäbe“, so Hofer. Auch für die ÖVP wäre es leichter, ein Arbeitsabkommen zu schaffen, wenn Schnabl zurücktritt.

Die Grünen machten, obwohl sie bei dieser Wahl nicht mehr von den Stimmen der Zweitwohnsitz-Wähler profitieren konnten, ein Plus von 1,2%. Der Klubstatus bringt ihnen mehr Geld und auch mehr Möglichkeiten, im Landtag agieren zu können.