Regierung sucht Lösung

Preisbremse bei den Mieten ist in Reichweite

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Mit April droht nach aktueller Rechtslage etwa 300.000 Haushalten eine kräftige Mieterhöhung. Denn die meisten Mieten sind an den Verbraucherpreisindex gebunden. Und dieser weist für das vergangene Jahr ein Plus von 8,6 Prozent aus. SPÖ und FPÖ treten schon seit längerem für einen Stopp bei den Richtwert-Anhebungen ein. Mittlerweile sollen auch die Regierungsparteien ÖVP und Grüne an einer Gesetzesänderung in Hinblick auf eine geringere Mietanhebung interessiert sein.

„Wir sind derzeit in parlamentarischer Abstimmung“, sagte Nina Tomaselli, Nationalratsabgeordnete und Sprecherin der Grünen für Wohnen und Bauen. Schließlich sei es ungerecht, wenn Mieten um 10 Prozent steigen, die Kosten für die Vermieter aber nicht in diesem Ausmaß gestiegen seien. Aber auch bei der ÖVP orte man positive Signale, hier gemeinsam eine Lösung zu finden.

Vollkommen neuer Index ist denkbar
Daher würden aktuell verschiedene Varianten geprüft. So könnte für die Richtwert-Anpassung ein anderer Index herangezogen oder die Inflationsabgeltung gedeckelt werden. „Aber es könnte eventuell auch ein neuer Index entwickelt werden“, ergänzte Tomaselli.

Kaufkraft soll durch Preisbremse gestärkt werden
Peter Weidinger, Nationalratsabgeordneter und Konsumentenschutzsprecher der ÖVP, hat in der Sendung „Im Zentrum“ Sonntagabend ebenfalls darauf hingewiesen, dass an einer Lösung gearbeitet werde. Eine der Lösungen könne eine Indexierung sein. Es gehe, so Weidinger, auch darum, dass die Kaufkraft gestärkt werde.

Aktuell werde geprüft, welche Lösung die meisten Vorteile habe und somit auch bei einer Abstimmung die entsprechende Zustimmung im Parlament erhalte, merkte Tomaselli an.