Nach Landesrat Gottfried Waldhäusl sorgt nun auch der niederösterreichische FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer für Kopfschütteln: Der blaue Spitzenpolitiker kritisierte nur wenige Tage nach dem verheerenden Erdbeben mit inzwischen mehr als 10.000 Todesopfern in der Türkei und in Syrien finanzielle Hilfe aus Österreich für die Erdbebenregion.
Wie Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ankündigte, stellt Österreich aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) nach dem Erdbeben drei Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung.
„Es ist unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit gerade grüne Politiker immer wieder unser Steuergeld an das Ausland verschenken. 5 Millionen für die Ukraine von Frau Gewessler, 3 Millionen von Herrn Kogler für die Türkei“, schrieb Landbauer dazu in einem Posting auf Facebook. Er frage sich, „wann endlich mit derselben Euphorie Geld für die von der Preisexplosion in die Armut getriebenen Österreicher ausbezahlt wird. Jetzt muss Schluss sein mit Millionengeschenken an das Ausland!“, meint Landbauer.
SPÖ: „Landbauer lässt nach Wahl alle Masken fallen“
Kritik kam umgehend: So twitterte etwa Alexander Pollak von SOS Mitmensch: „Wer, wie Landbauer, gegen österreichische Hilfe für Erdbebenopfer in der Türkei ist, ist auch dagegen, dass andere Staaten einmal Österreich helfen, sollte hier eine Katastrophe ausbrechen. Solidarität im Katastrophenfall hilft allen!“ „Entsetzt“ über die „barbarische Aussage“ des niederösterreichischen FPÖ-Chefs zeigte sich auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „FPÖ-Landbauer lässt nach der Niederösterreich-Wahl alle Masken fallen und zeigt sein wahres Ich. Wer so wie FPÖ-Landbauer gegen jeden humanitären Grundkonsens verstößt, hat sich nicht nur menschlich, sondern auch für alle politischen Ämter disqualifiziert“, so Deutsch in einer Aussendung.
Landbauer fühlt sich missverstanden
Auch auf Facebook zeigten sich viele nicht mit Landbauers Ansicht einverstanden. Daher sah sich der 36-Jährige zu einem weiteren Posting veranlasst, in dem er betonte, dass Hilfe direkt vor Ort geleistet werden müsse. „Weil es wieder manche falsch verstehen wollen: Mit reinen Geldleistungen wird man bestimmte Situationen nicht lösen können. Kann irgendjemand garantieren, dass diese Millionen auch wirklich bei den Hilfsbedürftigen ankommen, wenn man sie Erdogan oder gar irgendwelchen Warlords instabiler, zerfallender Staaten überweist?“, heißt es in dem Posting.
Außenministerium: „Aussagen sind jenseitig“
Eine Sprecherin des Außenministeriums bezeichnete Landbauers Aussage am Mittwoch als „jenseitig“. „Die Menschen in der Region haben teilweise alles verloren. Es ist unsere Pflicht, hier rasch und unbürokratisch zu helfen. Genau für solche Fälle gibt es den Auslandskatastrophenfonds des Außenministerium“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. „Diese Regierung leistet mehr humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit als jede davor und wir Grüne sind stolz darauf“, entgegnete auch Michel Reimon, Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) der Grünen, dem niederösterreichischen FPÖ-Chef. Dieser wolle, so Reimon, „auf niederträchtige Weise Menschen auseinanderdividieren“.
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