„Drinnen steckt Putin“

SPÖ vergleicht FPÖ mit Matroschka-Puppe

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist die Debatte über eine Doppelspitze, die durch ein Interview vom Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser ausgelöst wurde, derzeit „nicht einmal eine theoretische“. Schließlich habe sich der burgenländische Landeschef Hans Peter Doskozil selbst aus dem Rennen genommen. Beim nächsten Bundesparteitag im kommenden Jahr werde über die neue Parteispitze abgestimmt. Diesem Thema räumte Deutsch bei einer Pressekonferenz am Donnerstag ganz wenig Platz ein. Die längste Zeit attackierte er die FPÖ und die ÖVP. Die Blauen verglich der SPÖ-Politiker mit einer russischen Matroschka-Puppe.

Zuerst komme die heimatverbundene soziale Partei, dann Menschenfeindlichkeit und Hetze und drinnen „steckt der Putin“, veranschaulichte Deutsch die unterschiedlichen Schichten der Freiheitlichen, während er eine selbst mitgebrachte Schachtelpuppe zerlegte und die einzelnen, immer kleiner werdenden Figuren auf das Rednerpult stellte. Zu den jüngsten verbalen Entgleisungen meinte Deutsch, die beiden blauen Landespolitiker Gottfried Waldhäusl und Udo Landbauer hätten sich „menschlich und politisch disqualifiziert“. Denn ihre hetzerischen Sager seien eine Gefahr für die Demokratie in Österreich.

Für die SPÖ haben sich sowohl Gottfried Waldhäusl ...

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

... als auch Udo Landbauer „menschlich und politisch disqualifiziert“.

(Bild: krone.tv)

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Freundschaftsvertrag mit Putin-Partei
Und dass Parteichef Herbert Kickl dem Bundespräsidenten „den Schädel gerade richten“ wolle, wie er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kärnten gemeint hatte, sei ebenfalls unerträglich. „Die Geschichte hat uns gelehrt, dass auf Worte oft Taten folgen“, warnte Deutsch. Diese Menschenfeindlichkeit gehe „Hand in Hand mit der Putin-Freundschaft“, führte der Sozialdemokrat weiter aus und schloss den Kreis mit dem Hinweis auf den Freundschaftvertrag der FPÖ mit der Putin-Partei Einiges Russland. Laut Kickl und anderen Parteigranden ist die Vereinbarung allerdings mit Ende 2021 ausgelaufen.

SPÖ fordert Offenlegung der FPÖ-Parteifinanzen
Das sieht Deutsch anders und forderte erneut die Offenlegung blauer Parteifinanzen und ihrer Verträge mit der Putin-Partei. Recherchen des „Profil“ hatten vergangene Woche den Verdacht nahegelegt, die FPÖ habe für einen pro-russischen Nationalratsantrag Geld erhalten. Die zentrale Frage sei: „Wird die FPÖ aus dem Kreml finanziert?“ Um diese Frage zu klären, solle sie dem Rechnungshof Einschau geben. Wenn tatsächlich für jeden dieser Anträge Geld geflossen sei, so wäre das etwa eine Million Euro, wenn die Anträge angenommen worden wären, sagte Deutsch. Die FPÖ bestreitet die Vorwürfe, sieht sich mit einer Medienkampagne konfrontiert und hat auch Klagen angekündigt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch

(Bild: APA/Roland Schlager)

ÖVP: Kickl nützte Parlament für prorussische Propaganda
Neben der FPÖ stand auch die ÖVP im Visier des roten Bundesgeschäftsführers. Es sei nämlich „unerträglich“, dass Bundeskanzler Karl Nehammer zu den Skandal-Sagern von Landbauer, Waldhäusl und Kickl schweige. Dem ÖVP-Chef falle dazu nichts ein. Sehr wohl geäußert hat sich die Kanzlerpartei zum prorussischen Kurs der FPÖ. „Seit den Enthüllungen des Wochenendes erscheint die Putin-freundliche Kampagne der FPÖ in einem ganz anderen Licht. Sollten die in den Medienberichten thematisierten Vorwürfe tatsächlich stimmen, wonach die FPÖ in der Vergangenheit Geldbeträge aus Russland erhalten haben soll, würde das auch das aktuelle Verhalten der Freiheitlichen erklären“, erklärte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

„Seit Kriegsbeginn haben Parteiobmann Herbert Kickl und weitere FPÖ-Abgeordnete in insgesamt 280 Presseaussendungen die EU-Sanktionen kritisiert und deren Abschaffung gefordert. Auch die parlamentarische Bühne hat Kickl für seine prorussische Propaganda genutzt (...) Die FPÖ nimmt die Neutralität Österreichs nicht ernst, sondern stellt die österreichischen Interessen jenen von Russland hintan“, kritisierte Stocker in einer Aussendung am Dienstag.